SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. November 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD:

Nach dem Aus in Hamburg: Schwarz-Grün wird immer mehr zum Auslaufmodell

Frankfurter Grüne geraten innerparteilich immer mehr ins politische Abseits
+Eugen Emmerling

„Nach dem Aus für die schwarz-grüne Koalition im Hamburg wird Schwarz-Grün immer mehr zum Auslaufmodell. Während noch vor einiger Zeit manchen Schwarz-Grün als Zukunftsmodell erschien, brechen immer mehr schwarz-grüne Koalitionen weg“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Frankfurter SPD, Eugen Emmerling. „Nach Kassel, Köln und Wiesbaden ist Schwarz-Grün nun auch in Hamburg schon Geschichte. Und im Saarland wackelt es auch“. Ganz offensichtlich seien die politischen und kulturellen Gegensätze zwischen CDU und Grünen zu hoch, um dauerhaft stabile Koalitionen bilden zu können. Verschärft werde der ohnehin schon bestehende Gegensatz durch den jüngsten Rechtsschwenk der CDU auf Bundesebene. Nachdem die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende insbesondere im Zusammenhang mit der Atompolitik und Stuttgart 21 auf Gegenkurs zu den Grünen gegangen sei, seien die Gegensätze zwischen den beiden Parteien so groß geworden, dass die Konflikte voll auf die Landes- und Kommunalebene durchschlügen.

Durch diese Entwicklung gerieten die Frankfurter Grünen mit ihrer einseitigen Bindung an die CDU innerparteilich immer mehr ins politische Abseits. „Die Frankfurter Grünen waren einmal stolz darauf, an der Spitze der Bewegung zu stehen. Jetzt geraten sie in die Gefahr, die Letzten zu sein, die noch an Schwarz-Grün festhalten“, so Emmerling. „Vor nicht allzu langer Zeit haben prominente Frankfurter Grüne noch über eine gemeinsame Koalition unter Roland Koch auf Landesebene geträumt. Davon ist jetzt nichts mehr übrig geblieben“. Auch die Auffassung von der angeblich liberalen Frankfurter CDU habe sich spätestens zu dem Zeitpunkt als Illusion erwiesen, an dem die gesamte Frankfurter CDU-Spitze eine Solidaritätsadresse für die rechte Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verfasst habe. Die Frankfurter CDU Bundestags- und Landtagsabgeordneten hätten alle Beschlüsse in Berlin und Wiesbaden mitgefasst, von den Steuerbegünstigungen für die Hoteliers bis zum Entfall der Stellplatzeinschränkungssatzung, die der Stadt jedes Jahr 10 Millionen Euro koste.

Emmerling forderte die Frankfurter Grünen auf, ihre starre Fixierung auf die CDU zu lösen und sich für andere Mehrheiten zu öffnen, wie dies der generellen Linie der Grünen außerhalb Frankfurts entspräche.


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