SPD Frankfurt am Main

Meldung:

29. November 2010
Ursula Busch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

FDP-Entscheidung zur Videoüberwachung: Schwere persönliche Niederlage für Ordnungsdezernent Stein

Als „schwere persönliche Niederlage“ hat die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch, die auch Vorsitzende des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung ist, den Beschluss des FDP-Programmparteitages vom Wochenende bewertet, keine Videoüberwachung auf der Zeil einzuführen. „Ganz offensichtlich gibt es in der Frankfurter FDP doch noch echte Liberale“, so Busch. „Mit seinen vorschnellen Vorschlägen hat sich der schneidige Oberst aber ganz schön vergaloppiert. Überzogener Populismus kommt eben vor dem Fall“. Busch äußerte die Erwartung, dass nun der von der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Antrag, mit dem der Magistrat aufgefordert werden solle, Stein anzuweisen, seine diesbezüglichen Aktivitäten einzustellen, eine breite Mehrheit finden werde. Schließlich seien neben den Sozialdemokraten Grüne, Linkspartei, FAG und nun auch die FDP gegen Steins Vorschlag. Nur die CDU habe sich nicht abschließend geäußert.

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