SPD Frankfurt am Main

Meldung:

29. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Altstadt: Zukunft des Projektes nach den CDU-internen Personalentscheidungen ungewisser denn je

Mäckler ruft die Fraktionsvorsitzenden des Viererbündnisses zu Hilfe

Nach den jüngsten CDU-internen Personalentscheidungen sieht die Römer-SPD die Zukunft des Projektes ungewisser denn je. Nach den Ergebnissen des CDU-Parteitages sei davon auszugehen, dass neben dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, Klaus Vowinckel, auch der langjährige planungspolitische Sprecher der Römer-CDU, Jochem Heumann, der neuen Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehören wird. Damit schieden die beiden wichtigsten Befürworter des Projektes innerhalb der Frankfurter CDU aus. Selbst bei einer unwahrscheinlichen Rückkehr sei Heumann politisch extrem geschwächt. Somit sei unklar, wer in Zukunft in der CDU für das Projekt stehe. Verschärft werde die Ungewissheit durch die Entscheidung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, den Lokalchef der Frankfurter Rundschau, Matthias Arning, zu ihrem Pressesprecher zu berufen. Es sei davon auszugehen, dass Arning in Zukunft Roths wichtigster Berater werde. „Arning gilt als glühender Gegner einer Altstadt-Rekonstruktion“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Bei der bekannten Neigung der OB, auf enge Berater zu hören, dürfte das kaum ohne Auswirkungen bleiben“. Zusammen mit dem erwarteten Ausscheiden Vowinckels und Heumanns sowie den Bedenken von Stadtkämmerer Becker ergäbe sich dadurch eine massive Kräfteverschiebung innerhalb der Frankfurter CDU.

Offenbar seien schon jetzt die internen Differenzen zwischen der Vielzahl der verschiedenen beim Projekt beteiligten Akteure noch größer als bisher angenommen. Dies schlussfolgert die Römer-SPD aus einem in der letzten Woche bekannt gewordenen Beschluss des Dom-Römer-Gestaltungsbeirates. Nach diesem Beschluss, der offenbar auf Initiative des Vorsitzenden des Gestaltungsbeirates, Christoph Mäckler, zu Stande gekommen ist, sollen die Fraktionsvorsitzenden der im Aufsichtsrat der DomRömer GmbH vertretenen Parteien, Helmut Heuser (CDU), Klaus Oesterling (SPD), Olaf Cunitz (Grüne), Anette Rinn (FDP) sowie der Vorsitzende des Planungsausschusses, Klaus Vowinckel (CDU), künftig zu den Sitzungen des Gestaltungsbeirates hinzugezogen werden. Als Grund für den Beschluss nennt Mäckler in einem Anschreiben das Ziel, „den Meinungsaustausch zwischen den politischen Parteien der Stadt Frankfurt und dem Gestaltungsbeirat in der inhaltlichen Auseinandersetzung zur DomRömer-Bebauung zu fördern und um zukünftig Missverständnisse zu vermeiden“ Für das erste Halbjahr 2011 sind acht Sitzungen vorgesehen, wobei jeweils zwei Stunden „für das Gespräch mit den politischen Vertretern“ vorgesehen sind.

„Offenbar handelt es sich um eine Art Hilferuf des Vorsitzenden des Gestaltungsbeirates, der sich angesichts einer Vielzahl von Zuständigkeiten rund um das Projekt nicht mehr anders zu helfen weiß, als die Fraktionsvorsitzenden direkt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“, so Oesterling „Die SPD wird sich einer Mitwirkung nicht entziehen und sich ihrer Verantwortung stellen. Allerdings stellen sich durch die überraschende Initiative Mäcklers eine Reihe von Fragen, die vorher geklärt werden müssen“.

Zunächst berühre der Vorschlag die Rolle des Gestaltungsbei-rates selbst. Bisher sei davon auszugehen gewesen, dass der Gestaltungsbeirat „Empfehlungen für die Verwaltung, den Sonderausschuss Dom-Römer, die Stadtverordnetenversammlung und die DomRömer GmbH“ (Punkt 1 der Geschäftsordnung) aus rein fachlicher Sicht erarbeiten solle. Wenn nun die Fraktionsvorsitzenden in der beabsichtigten intensiven Weise zu den Beratungen hinzugezogen würden, werde das zu einer massiven Politisierung der Arbeit des Beirates führen. Das könne man so machen, gerade das hatte aber durch die Konstruktion des Beirates eigentlich vermieden werden sollen.

Zum Zweiten müsse das Verhältnis des Fraktionsvorsitzendengremiums zu den Mitgliedern des DomRömer-GmbH-Aufsichtsrates und zu den Mitgliedern des Dom-Römer-Ausschusses geklärt werden. „Wenn die Fraktionsvorsitzenden direkt an den Entscheidungen des Beirates beratend mitwirken, sind damit die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Dom-Römer-Ausschusses in ihrer Bedeutung massiv abgewertet“, so Oesterling. Dies sei offensichtlich mit dem Vorschlag auch beabsichtigt, um die Entscheidungsstrukturen zu beschleunigen. Es sei aber fraglich, ob dies sinnvoll machbar und rechtlich möglich sei. Besonders überraschend erscheine dabei der Vorschlag, zu den Sitzungen den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Vowinckel, hinzuzuziehen. Zuständig für das Projekt sei nicht der Planungsausschuss, sondern der Dom-Römer-Ausschuss.

Schließlich hält die Römer-SPD den Vorschlag für seltsam, zum „Meinungsaustausch zwischen den politischen Parteien der Stadt Frankfurt und dem Gestaltungsbeirat“ die „Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien des Aufsichtsrates“ hinzuzuziehen. Wenn der Gestaltungsbeirat den Dialog mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung führen wolle, müsse er den Dialog mit allen Fraktionen führen. Der Gestaltungsbeirat besitze keine Kompetenz, von sich aus eine Teilauswahl unter den Fraktionen zu treffen. Besonders kritisch sei dabei zu sehen, dass der Beirat die Halbregierungs-/Halboppositionspartei FDP zu den Beratungen beiziehe, die Linkspartei jedoch ausschließen wolle, obwohl die Linkspartei nach der Fraktionsstärke protokollarisch vor der FDP rangiere. „Dass die Zeit des Vierers vorbei ist, sollte sich mittlerweile bis in den Beirat herumgesprochen haben“, sagte Oesterling abschließend dazu.

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