SPD Frankfurt am Main

Meldung:

02. Dezember 2010
Jan Klingelhöfer – umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-Grüner Streit um Tempo 30

Schwarz-Grüner Streit um Tempo 30: CDU hat sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen – Tonfall in der zer-strittenen Römer-Koalition wird immer härter

„Das hat die CDU nun davon, dass sie sich von den Grünen hat über den Tisch ziehen lassen“. Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Jan Klingelhöfer, auf den erneuten Streit zwischen CDU und Grünen über ein nächtliches Tempo-30-Limit auf Hauptverkehrsstraßen. „Die grüne Umweltdezernentin Rottmann hat gegenüber dem Regierungspräsidenten eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan abgegeben, ohne den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung vorher zu hören. Auch der Koalitionspartner CDU wurde übergangen und hat von der Stellungnahme erst aus der Zeitung erfahren“. Ein Antrag der Römer-SPD, die Stellungnahme der Stadt erst in den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung zu beraten, sei nicht nur von den Grünen, sondern auch von der CDU abgelehnt worden. Auf diese Weise sei die Position der Grünen zum nächtlichen Tempo 30-Limit in den Lärmaktionsplan eingeflossen, obwohl die CDU dies leicht hätte verhindern können.

Wenn die CDU nun den Vorschlag der Grünen mit „Foltermethoden wie im Mittelalter“ vergleiche, zeige das, welches Klima in der zerstrittenen Römer-Koalition inzwischen herrsche. „Offensichtlich fühlt die CDU sich jetzt von den Grünen auf die Streckbank geschnallt“, spottete Klingelhöfer zur Wortwahl der Christdemokraten. „Wir verstehen ja, dass die CDU über ihre eigene Schlafmützigkeit in der Vergangenheit erbost ist, aber die Grünen jetzt mit mittelalterlichen Folterknechten zu vergleichen, da geht die CDU doch zu weit. So sollte man mit Koaliti-onspartnern nicht umgehen“.


Zur Sache sagte Klingelhöfer, das Land Hessen handele absolut unglaubwürdig, wenn es zum nahezu gleichen Zeitpunkt einen Lärmaktionsplan erarbeite, an dem der Hessische Verkehrsminister Posch auf zahlreichen Autobahnabschnitten, dar-unter auch in Frankfurt, Tempo 100 aufgehoben habe. Die SPD teile Heusers Ärger über „Temposünder, die mit aufheulendem Motor mit Tempo 70 oder 80 nachts unterwegs sind“. Dass eine konsequente Kontrolle von Tempo 50, wie von der CDU gefordert, nicht stattfinde, sei von den für die Polizei zuständigen Innenministern, Heusers Parteifreunden Bouvier und Rhein, zu verantworten. An diese müsse sich Heuser zunächst wenden. Die SPD befürworte die Einführung von Tempo 30 nachts dort, wo dies im Einvernehmen mit den Ortsbeiräten, die mit der Situation vor Ort am Besten vertraut seien, geschehe. Dazu müssten diese jedoch zunächst einbezogen werden, was die Umweltdezernentin versäumt habe.

Das wichtigste Anliegen der SPD im Bereich des Lärmschutzes sei die konsequente Umsetzung des versprochenen Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen. Zum Wortbruch der Landesregierung sage der Lärmaktionsplan nichts, was ihn völlig entwerte. Die beiden Koalitionsparteien CDU und Grüne hätten sich hier in der Stadtverordnetenversammlung immer der Stimme enthalten. Klingelhöfer forderte CDU und Grüne auf, sich in Zukunft gemeinsam mit der SPD in der Stadtverordnetenversammlung für ein konsequentes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzusetzen, anstatt sich gegenseitig in der Öffentlichkeit zu beschimpfen.

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