SPD Frankfurt am Main

Meldung:

07. Dezember 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert bessere Bildung statt mehr Bürokratie

„CDU und FDP regen sich zu Recht in Sachen Hartz-IV-Bildungsleistungen über ein Bürokratie-Monster auf, das ihre Parteien in Berlin sich selbst ausgedacht haben. Das reicht aber nicht aus“, kommentiert der Sozialpolitiker Feldmann die Kritik der christdemokratischen und liberalen Kommunalpolitiker. Da die Grünen im Bund die Gesetzesvorlage ebenso wie die SPD abgelehnt haben, wäre von ih-nen in Frankfurt auch mehr als reine Bürokratiekritik zu erwarten. Ziel müsse vielmehr sein, Regelsätze verfas-sungsgemäß zu berechnen, Mindestlöhne einzuführen und ein echtes Bildungspaket für Kinder aufzulegen.

Schwarz-Gelb habe im Bund versagt und dies wirke sich nun in der Kommunalpolitik aus. Nach dem Urteil des Bundesverfas-sungsgerichtes zur Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze, habe FDP-Chef Westerwelle erst über „spätrömische Dekadenz“ fan-tasiert. Dann füllte die zuständige CDU-Ministerin von der Leyen das Sommerloch mit einer Gespensterdiskussion über eine „Chipkarte“ für Kinder. Was monatelang auf der Strecke blieb, war das ernsthaftes Bemühen der schwarz-gelben Regierung, das Problem der Kinderarmut zu lösen.
„Das schwarz-gelbe Bildungspäckchen ist ungenügend. Das Vorhaben ist nicht geeignet, um tatsächlich bessere Bildungschancen für Kinder zu schaffen. Wer die Bildungschancen von Kindern verbessern will, muss für gute Bildungsangebote sor-gen, Kinder individuell fördern, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen. Davon ist Schwarz-Gelb meilenweit entfernt“, kritisiert Feldmann die Reform. Ein Beispiel: Künftig sollen bedürftige Kinder einen Zuschuss für ein warmes Mittagessen in der Schule bekommen. Allerdings seien bundesweit nur 20 Prozent der Kinder auf Schulen, in der es überhaupt ein warmes Mittagessen gebe.

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