SPD Frankfurt am Main

Meldung:

21. Dezember 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder sowie eine bessere Ausstattung der Schulen statt einem bürokratischen Bildungspaket

„Die Kritik am bürokratischen Aufwand, den das Bildungspaket für arme Kinder mit sich bringt, teile ich durchaus. Die Christdemokratin Birkenfeld versucht aber davon abzulenken, dass ebendiese Bürokratie, die von ihr lokal beklagt wird, von Ministerin von der Leyen im Bund, ebenfalls CDU, verschuldet wurde“, kommentiert Feldmann die mangelhafte Zusammenarbeit der politischen Ebenen in der CDU und fährt fort: „Die Kommunen müssen mal wieder zusehen, wie sie mit handwerklich schlecht gemachten Gesetzten aus Berlin umgehen.“

Die SPD-Fraktion im Römer teilt die Forderung von Schuldezernentin Ebeling nach einer Ausweitung der Ganztagschulen, weil in Deutschland, wie PISA immer zeige, der Bildungserfolg deutlich mit dem Bildungsstand der Eltern zusammenhänge, was eine neue Bildungsexpansion behindere. Hier grenzt sich die Grüne Ebeling klar von ihrem Koalitionspartner ab. Über die Bürokratie hinaus, schaffe das Bildungspaket auch weitere Schieflagen: Beispielsweise werde Nachhilfeunterricht nur ge-fördert, wenn die Versetzung eines Kindes bereist gefährdet sei und nicht, wenn erste Probleme auftreten. Die SPD setzt sich hingegen dafür ein, dass jedes Kind in Frankfurt kostenlos an Hausaufgabenhilfe und Förderunterricht teilnehmen kann. „Die Fördermittel werden für Bürokratie verplempert, da bundesweit 1.300 Stellen nur für die Verwaltung des Bildungspakets ge-schaffen werden müssen, anstatt die Bildungsinfrastruktur nachhaltig zu verbessern“, kritisiert Feldmann. Darüber hinaus komme mit dem Job-Center ein Akteur hinzu, der die Reform selbst kritisiere und kein ausgewiesener Experte in Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern sei.

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