SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2010
Polizei

Ebnete die schlechte Stimmung in der Frankfurter Polizei den Weg für die Hell’s Angels?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Boris Rheins Vorstoß zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Korruptionsfälle innerhalb der Frankfurter Polizei begrüßt. „Die Begleitumstände der fünf Bestechungsfälle durch die Hell’s Angels müssen dringend analysiert und aufgeklärt werden, auch um daraus ein Frühwarnsystem für künftige Fälle zu entwickeln“, so Faeser. Bereits bei Bekanntwerden der Fälle hatte die SPD ein solches System gefordert, damit in Zukunft ähnlich gelagerte Vorkommnisse frühzeitig verhindert und langfristig ausgeschlossen werden könnten.

Große Fragen würden in den aktuellen Fällen allerdings tatsächlich die Beweggründe der Beamten aufwerfen, sich mit der hochkriminellen Rocker-Organisation einzulassen. „Bei Netto-Einkünften, die laut FAZ bei bis zu 4000 Euro liegen, teile ich die Einschätzung, dass allein Schmiergelder und Vergünstigungen für die Korrumpierbarkeit der Beamten nicht ausschlaggebend sind“, so Faeser. Vielmehr sei auch zu erwägen, ob eventuell die schlechte Stimmung in der Frankfurter Polizei den Hell’s Angels den Zugang zu den Beamten ermöglicht hätte und damit zumindest Mitursache der Vorfälle war.

Erst am Freitag hatte die Frankfurter Neue Presse erneut Hinweise veröffentlicht, wonach es innerhalb der Frankfurter Polizei rumore. „Schlechter Führungsstil, miese Stimmung, Suspendierung und Ärger mit Vorgesetzten, etwa mit der ehemaligen Vize-Chefin, gegen die wegen Falschaussage und Vorverurteilung ermittelt wird, sind ein Nährboden für Illoyalität“, sagte Faeser. Daher reiche es nicht, einfach nur eine Arbeitsgruppe einzuberufen, um die Bestechungsfälle zu analysieren. „Wenn Boris Rhein in der Korruptionsaffäre Einzelfälle bekämpfen will, muss er an die Wurzel des Problems, den schlechten Führungsstil in der Polizei“, so Faeser.

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