SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. Dezember 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Wahlperiodenendfieber: Schwarz-Grün versucht durch virtuelle Aktivitäten von den eigenen Versäumnissen abzulenken

„Die schwarz-grüne Koalition versucht durch eine Vielzahl von virtuellen Aktivitäten davon abzulenken, wie wenig die Koalition in den letzen fünf Jahren vorangebracht hat. Für vieles hätte schon längst der erste Spatenstich erfolgen können“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Flut von Ankündigungen, mit denen die schwarz-grüne Koalition derzeit vor die Öffentlichkeit tritt.
Oesterling nannte dafür eine Reihe von Beispielen. So hätte der Wettbewerb für die Erweiterung des Museums für Weltkulturen bereits vor drei Jahren durchgeführt werden können, wenn sich Schwarz-Grün nicht mehrere heillos Jahre über den Standort zerstritten hätte – bevor dann doch die Erweiterung am Schaumainkai beschlossen worden war. Das Raumprogramm für das Historische Museum und die Entscheidung für einen Neubau sei bereits Mitte 2007 von der Stadtverordnetenversammlung getroffen worden – warum es mehr als drei Jahre bis zur Vorla-ge einer Bau- und Finanzierungsvorlage gebraucht habe, wisse außer dem Magistrat niemand. Der Beschluss zum Bau einer U-Bahn unter dem Europaviertel sei am 14.12.2000 gefasst worden – am 03.12.2010 – nach fast genau 10 Jahren habe der Magistrat nunmehr eine Vorplanung (!) vorgelegt. In der Frage der Altstadtplanung solle der städtebauliche Wettbewerb noch kurz vor der Kommunalwahl stattfinden – nachdem alle anste-henden Fragen bereits vor Jahren hätten geklärt werden kön-nen. „Aber Schwarz-Grün hat mehrere Jahre verquasselt, unter anderem mehr als ein Jahr allein über die Frage, ob das Projekt ausgeschrieben hätte werden müssen (was die Koalition nicht daran gehindert hat, dieselbe Frage beim FSV-Stadion ebenfalls ein Jahr zu diskutieren). „Bei all diesen Projekten hätten wir längst schon weiter sein können“, so der SPD-Frak-tionsvorsitzende. „Aber geschehen ist nichts“. Oesterling erwartet nun, das die Koalition bis zur Wahl weitere Scheinaktivitäten entfalten wird, um von den eigenen Versäumnissen abzulen-ken. „Wahrscheinlich bekommen wir nun noch Vorlagen zur Verstärkung des Wohnungsbau, zur Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg, zur Verbesserung der Situation am Bahnhofs-vorplatz in Höchst, zum seit Jahren ausstehenden Wohnungs-bau im Gallus-Park oder zum UEC, wo eine Einigung mit dem Betreiber ECE über das geplante Kongress-Zentrum seit Jah-ren aussteht“. Bei all diesen und weiteren Projekten stehe – was die tatsächliche Realisierung angehe, die schwarz-grüne Koalition mit leeren Händen da.

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