SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. Dezember 2010
Ursula Busch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Sicherheit:

Vorschläge von Boris Rhein zur mobilen Videoüberwachung durchsichtiges Wahlkampfmanöver

„Als durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ und „Ablenken von den eigenen Versäumnissen“ hat die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Sicherheit, Ursula Busch, den Vorschlag des Hessischen Innenministers Boris Rhein für mobile Überwachungskameras bezeichnet. „Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren nichts gegen die Zustände im Bahnhofsviertel gemacht – drei Monate vor der Kommunalwahl wird Rhein plötzlich aktiv.“

Busch bezweifele, ob durch mobile Überwachungskameras, die gerade für die „Profis“ im Bahnhofsviertel leicht erkennbar seien, eine Verbesserung erreicht werden könne. „Sind die Kame-ras dann weg, sind auch die Ganoven wieder da“, so Busch. „Entscheidend ist eine größere Polizeipräsenz vor Ort, insbesondere durch mehr Fußstreifen. Hier hat die Landesregierung aber nichts gemacht“. Wichtig sei außerdem, dass Rhein weiter daran arbeite, die Versäumnisse seines Vorgängers bei der Hessischen Polizei abzuarbeiten. „Es kann nicht sein, dass die Polizei in der Führungsebene heillos zerstritten ist und einige Razzien an die Hells Angels verraten, während Einsatzkräfte zu Unmengen von Überstunden gedrängt werden. Von daher hat Rheins Vorgänger Bouffier bei der Hessischen Polizei einen Scherbenhaufen hinterlassen.“ Rhein solle sich nun auf dessen Abarbeitung konzentrieren, statt durch Wahlkampftricks von dem sicherheitspolitischen Versagen seiner Partei abzulenken.

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