SPD Frankfurt am Main

Meldung:

29. Dezember 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Boris Rhein-Interview: Korrektur des CDU-Wahlzieles Hin-wendung zum Realismus

Roth soll sich die Einstellung Rheins zur Korruption zu eigen machen

„Als Hinwendung zum Realismus“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Weigerung des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein in einem Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse bezeichnet, sich das vom Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Heuser ausgegebene Wahlziel „40 Prozent plus x“ für die kommende Kommunalwahl zu eigen zu machen. „Alle haben über die Aussage Heusers den Kopf geschüttelt“, so Oesterling, „wenn Rhein sich jetzt davon distanziert, weil er nicht will, dass er am Wahlabend an diesem Ziel gemessen wird, spricht das für seinen Realitätssinn“. Auch Rheins Aussage, „wo es Korruption gibt, wird mit eisernem Besen ausgekehrt“, finde die uneingeschränkte Zustimmung der Sozialdemokraten. Allerdings stehe Rheins Aussage im Gegensatz zu dem Verhalten der Frankfurter Oberbür-germeisterin Petra Roth in der Affäre um den früheren Ge-schäftsführer der Dom-Römer GmbH, Werner Pfaff. Roth habe mehrfach die Auskunft darüber verweigert, ob ihr bei der Anstellung Pfaffs bekannt gewesen sei, dass dieser gegenüber der Staatsanwaltschaft eingeräumt habe, bestochen zu haben.
Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe habe Roth dafür gesorgt, dass Pfaff eine fürstliche Zahlung erhalten habe. „Ein eiserner Besen sieht anders aus“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu. „Petra Roth sollte sich an den Grundsätzen ihres Parteivorsitzenden ein Beispiel nehmen.“

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