SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. Januar 2011
Hartz-IV-Regelung

Minister Grüttner hat Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes persönlich verhindert

Die heutige Kritik des Hessischen Sozialministers Grüttner an der Verzögerung der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als Unverschämtheit bezeichnet. „Herr Grüttner hat im Bundesrat persönlich gegen den SPD-Antrag aus Rheinland-Pfalz gestimmt, die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro ungeachtet der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hätten er und seine CDU-Parteifreunde zugestimmt, könnte den rund 435 000 hessischen Hartz-IV-Empfängern der erhöhte Betrag bereits ausgezahlt werden. „Darauf wollten sich aber die schwarz-gelb regierten Länder und darunter auch Hessen nicht einlassen. Wenn Herr Grüttner jetzt Krokodilstränen vergießt, ist das wenig glaubwürdig“, so Rudolph.

„Wir brauchen Fakten zum Regelsatz und eine Antwort auf unsere Forderung nach Ausweitung des Bildungspakets auf Kinder von Geringverdienern“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Diese Forderungen seien für die SPD unabdingbar. „Diese Familien haben die gleichen Probleme wie Grundsicherungsempfänger. Auch sie brauchen dringend Unterstützung.“.Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass kein bürokratisches Monster entstehe. „Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen und darf nicht dazu benutzt werden, hunderte von neuen Stellen in der Arbeitsverwaltung zu schaffen“, forderte Rudolph. Es sei am besten, die Kommunen damit zu beauftragen, die zur Verfügung gestellten Mittel zu verwalten.

„Wenn sich dann noch die CDU gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP durchsetzt und mit uns gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringt, steigen die Chancen auf eine rasche Einigung erheblich.“ Die zum 1. Mai 2011 anstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit erhöhe den Druck, zügig auch in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen. „Wer verhindern will, dass immer mehr Menschen aufstockende Hilfen in Anspruch nehmen müssen, der muss jetzt für einen Mindestlohn eintreten. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die ideologischen Scheuklappen der FDP müssen runter“, so Rudolph abschließend.

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