SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2011
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen

Angesichts des sich zuspitzenden Dioxinskandals hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann „lückenlose Aufklärung“ gefordert. „Es ist ein ungeheuerlich, dass es fast sechs Wochen gedauert hat, bis die Behörden über die ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten im November 2010 informiert wurden“, sagte Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden. Der aktuelle Skandal beweise ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie wichtig eine funktionierende Aufsicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei.

„Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholten, braucht Hessen strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln“, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen Antrag für eine bessere Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in Hessen eingereicht.
Kernpunkt des Antrages sei etwa die Aufforderung, Lebensmittel mit Dioxinbelastungen jenseits der zulässigen Grenzwerte sofort vom Markt zu nehmen. Zudem sollten hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend über die Gefahren von mit Dioxin belasteten Lebensmitteln informiert und die Namen von Herstellern und Produkten umgehend benannt werden. Darüber hinaus sei die Landesregierung aufgefordert, alle bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung umzusetzen und dem Landtag zu berichten, inwiefern dies bereits geschehen sei. Sie solle sich auch den auf Schadenersatz gegen die Verursacher klagenden Bundesländern anschließen.
Der Landtag sei auch dazu aufgefordert, sich dafür auszusprechen, dass die Vorschriften zur Strafbewehrung bei Verstößen gegen die Strafvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) mit dem Ziel einer Erhöhung des Strafmaßes auf den Prüfstand gestellt würden. Außerdem solle zusätzliches Personal für die Kontrolle von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen zur Verfügung gestellt werden, um die Gefahr solcher oder ähnlicher Vorfälle zukünftig zu minimieren. Die betreffenden Gebührenordnungen seien kostendeckend zu gestalten.

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