SPD Frankfurt am Main

Meldung:

13. Januar 2011
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Insolvenz der Lehrerkooperative: SPD fragt nach Mitschuld des Magistrats

Mit einem dringlichen Antrags will die SPD-Fraktion im Römer geklärt wissen, seit wann der Magistrat von dem katastrophalen Finanzmanagement der Lehrerkooperative wusste und was er unternommen hat, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. „Für uns steht zuerst einmal die Sicherung der Betreuungsangebote für die Kinder an erster Stelle, weil viele Familien in Sorge sind. Zudem geht es um die berufliche Zukunft der Beschäftigten, die schuldlos in eine schwierige Lage gekommen sind und nun Insolvenzgeld erhalten“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann. Die politisch relevante Frage aber sei, wie gut der Magistrat seinen Zuschussempfängern kontrolliere.

„Die schwarz-grüne Koalition hat sich zu Beginn der Legislatur auf die Fahnen geschrieben, mittels strenger Zuwendungsvereinbarungen genau zu prüfen, wie städtische Zuschussempfänger mit den Mitteln umgehen, die sie zweckgebunden erhalten“, sagte Enzmann. Presseberichten zu Folge hätten im Fall der Lehrerkooperative die angekündigten Mechanismen nicht gegriffen.
„Wir wollen wissen, seit wann der Magistrat von den finanziellen Schwierigkeiten der Lehrerkooperative weiß und was er unternommen hat, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln sicherzustellen“, so die Bildungspolitikerin. Zudem wolle ihre Fraktion erfahren, zu welchem Ergebnis die städtische Prüfung der Lehrerkooperative 2008 und 2009 – in denen es manipulierte Bilanzen gegeben haben soll - gekommen ist oder ob eine solche Prüfung gar nicht stattgefunden habe. Dazu gehörten auch mögliche Konsequenzen wie beispielsweise mögliche Auflagen für die neun Millionen Euro, die der Verein als jährlichen Betriebskostenzuschuss erhalten habe.
„Nach den jahrelangen Querelen stellt sich auch die Frage, ob wir es hier eventuell mit einer Konkursverschleppung zu tun haben und welche juristischen Konsequenzen dem Vorstand drohen. Wenn von einer halben Million € Schulden die Rede ist, ist das kein Pappenstiel und ärgerlich für all die Träger, die ordentlich mit den Ihnen anvertrauten Geldern umgehen“, kritisierte die Stadtverordnete.
Schließlich sei für die Zukunft der Kinder, Familien und Beschäftigen zu klären, wie der Magistrat die Weiterführung der Betreuungsangebote sicherstellen werde, wie die organisatorische und personelle Zukunft des Vereins aussehe und welche Kosten die Insolvenz für die Stadt Frankfurt habe.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap