SPD Frankfurt am Main

Meldung:

18. Januar 2011
Klaus Oesterling –Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Campus Bockenheim – Vernüftige Planung geht vor Aktionismus

SPD begrüßt Vertagung durch die Grünen – Kritik an der ABG Holding

„Eine vernünftige Planung geht vor jeden Aktionismus. Wir bekommen jetzt ohnehin in letzter Minute eine Fülle von Vorlagen, mit denen der Magistrat von seinen eigenen Versäumnisse ablenken will“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Entscheidung der Grünen, den Bebauungsplanentwurf von Planungsdezernent Edwin Schwarz zum Campus Bockenheim im Magistrat zurückzustellen.
„Beim Campus Bockenheim sind zahlreiche Fragen noch ungeklärt“, so Oesterling. „Neben dem Wohnanteil ist insbesondere ungeklärt, welche Art von Wohnen realisiert werden soll“. Die SPD werde darauf dringen, dass im Interesse einer sozialen Mischung auch bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen entstehe. Dabei sei auch zu prüfen, inwieweit Genossenschaften bei der Bebauung beteiligt werden könnten. Zu dem von der ABG-Holding geplanten Wohnbauvorhaben nördlich der Bockenheimer Warte sagte Oesterling, der Wettbewerb habe ein unter städtebaulicher Sicht gutes architektonisches Ergebnis gebracht. Es sei jedoch nicht akzeptabel, wenn im Rahmen des Bauvorhabens nur Wohnungen für Besserverdienende entstünden. Dies gelte um so mehr, als die städtische Wohnungsbauholding ABG Investor sei. Von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft erwarte die SPD mehr, als nur den Bau von Wohnungen für die obere Ein-kommensschicht. „Die Existenz einer kommunalen Wohnungsgesellschaft rechtfertigt sich nur durch eine soziale Komponente auch beim Neubau“, so Oesterling. „Wenn es nur um den Neubau im oberen Preissegment geht, können Private das auch, wenn nicht besser“. Von daher kritisiere die SPD bereits seit geraumer Zeit die Geschäftspolitik der ABG, die die falschen Schwerpunkte setze. Verärgert ist die SPD über die Haltung von Planungsdezernent Schwarz. Schwarz habe versucht, den Aufstellungsbeschluss noch in letzter Minute durchzupeitschen. Eine vernünftige Beratung, insbesondere die Beteiligung des Ortsbeirates, wäre so kaum zu erreichen gewesen. Die Aussage von Schwarz, bei schwerwiegenden Änderungen könne man ja eine zweite Offenlegung beschließen, sei ein arglistiger Täuschungsversuch. „Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen Schwarz nachträgliche Änderungen damit abgebürstet hat, dadurch würde eine erneute Offenlegung notwendig und der dadurch notwendige Zeitverzug sei nicht hinzunehmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. „von daher begrüßen wir, dass der Versuch des Planungsdezernenten, im Schnelldurchgang Fakten zu schaffen, an den Grünen gescheitert ist“.

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