SPD Frankfurt am Main

Meldung:

17. Januar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Erklärung von Verkehrsminister Ramsauer zur Einhausung der A661 wiederholt nur drei Monate alte Erklärung

die CDU betreibt virtuelle Politik

„Die Erklärung von Verkehrsminister Ramsauer zur Einhausung der A661 wiederholt nur seine eigene Erklärung vom September“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf eine gemeinsame Mitteilung von Oberbürgermeisterin Petra Roth und CDU-Fraktionschef Helmut Heuser über eine neue Erklärung von Verkehrsminister Ramsauer zum Thema. Laut Roth und Heuser habe Ramsauer angekündigt „gerne eine Einhausung prüfen zu lassen“. Dafür sei es erforderlich, seinem Hause „weitere prüffähige Unterlagen zukommen zu lassen“.

Bereits am 30. September habe die Oberbürgermeisterin nach einer gemeinsamen Reise mit Heuser zu Ramsauer nach Berlin in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung folgendes mitgeteilt, so die SPD: „Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Chancen auf eine Realisierung fachlich näher prüfen lassen“. Weiter hatte Roth mitgeteilt: „Er hat gesagt, dass er sich entweder vor oder nach Weihnachten mit einer ersten Stellungnahme bei uns melden wird“. „Nachdem die SPD zwischen Weihnachten und Neujahr an diese Zusage erinnert hat, hat die Frankfurter CDU offensichtlich Ramsauer aufgeweckt“, so die Vermutung des SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Von einer ersten Einschätzung, wie versprochen, ist allerdings nichts zu hören. Offenbar gibt es seit September keinen neuen Stand“. Wenn jetzt Ramsauer neue Unterlagen brauche, habe er dies auch bereits im September anfragen können. Überdies gebe es bei der Stadt gar keine neuen Unterlagen – außer denen, die Roth und Heuser bereits im September nach Berlin mitgenommen hätten. Über die Autobahn selbst sei Ramsauer besser informiert als die Stadt, schließlich habe das Bundesverkehrsminis-terium die Autobahn gebaut bzw. erweitert.
„Das Ganze dient offensichtlich nur dazu, hinter die Kommunalwahl zu kommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. „Nach der Wahl wird Ramsauer dann mitteilen, dass er kein Geld hat“. Insofern betreibe die CDU mit ihrer Mitteilung nur virtuelle Politik, deren Ziel es sei, den Stillstand als Bewegung erscheinen zu lassen. Dies wüssten offensichtlich auch die Grünen, deren Fraktionsvorsitzender im September klugerweise darauf verzichtet habe, mit Roth und Heuser nach Berlin zu fahren.

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