SPD Frankfurt am Main

Meldung:

18. Januar 2011
Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion fordert: Keine Kürzungen bei den Job-Centern zu Lasten der Qualifikation von Langzeitarbeitlosen. SPD begrüßt Planung für Jugendjobcenter.

„Es ist und bleibt ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel zur Förderung Langzeitarbeitsloser um ein Drittel gekürzt hat. Von der Belebung am Ar-beitsmarkt profitieren Langzeitarbeitslose immer noch un-terdurchschnittlich“, erklärt der Sozialpolitiker Feldmann und fährt fort: „In Anbetracht dessen ist es richtig, dass das Jobcenter in Frankfurt bei den Arbeitsgelegenheiten kürzt und nicht bei der Weiterbildung und Qualifikation von Langzeitarbeitslosen.“

Die SPD-Fraktion im Römer teile die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Arbeitsgelegenheiten, da diese hohe Kos-ten verursachen, aber wenig positive Effekte auf dem ersten Arbeitsmarkt auslösen und zudem reguläre Beschäftigung ver-drängen. Deshalb sei es richtig, bei dieser Maßnahme zu kürzen. „Dennoch spart die Bundesregierung am falschen Ende, wenn in Frankfurt die Mittel von 62 auf 41 Millionen Euro pro Jahr sinken. Man hätte bei den Arbeitsgelegenheiten kürzen und dafür Qualifikationsangebote ausbauen müssen. Wenn nun Arbeit, die zuvor von Beschäftigten mit Arbeitsgelegenheiten erledigt wurde, nicht mehr verrichtet werde, diese aber notwendig ist, dann muss die Stadt Frankfurt selbst diese Stellen schaffen“, fordert Feldmann. Positiv sei in Anbetracht der Kürzungen, dass das Jobcenter sich dafür entschieden habe, bei Trägern, wie der Werkstatt Frankfurt, der Caritas oder der Frank-furter Frauenbeschäftigungsgesellschaft, die Weiterqualifikation anbieten, keine Stellen zu streichen.
Darüber hinaus begrüße die SPD-Fraktion im Römer die Planung eines Jugendjobcenters für 2011, wenn es damit gelinge, die Anstrengungen der zentralen Akteure zu bündeln. Hier hoffe die SPD, dass es wegen der Kürzungen nicht an notwendigen Mittel fehle. Man müsse nicht nur wegen des Fachkräfteman-gels alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um Schulab-schlüsse sowie Ausbildungsverhältnisse zu fördern und Ju-gendarbeitslosigkeit zu vermeiden.

SPD Frankfurt am Main

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