SPD Frankfurt am Main

Meldung:

21. Januar 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Vorzugsbehandlung für die Lobby - kein Schutz vor Spielsucht

„Die Bekämpfung von Glücksspielsucht ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung von geringem Interesse. Die Kommunen werden mit ihren Problemen alleingelassen“, so die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Renate Wolter-Brandecker. Wenn die Bundesregierung eine weitere Zunahme der Geldspielautomaten nicht aufhalte und die Geräte nicht im Sinne einer geringeren Suchtgefahr modifiziere, „sind alle weiteren Vorschläge Kosmetik. Das gilt sowohl für die angekündigte Spielerkarte sowie eine angedachte Tagesgewinn- und verlustgrenze. Beides kann leicht unterlaufen werden.“

„Über 80 Prozent der Personen, die wegen problematischem oder pathologischem Glücksspiel beraten werden, sind Automatenspieler“, erklärt die Kommunalpolitikerin Wolter-Brandecker. Die Bundesregierung kümmere sich nicht ausreichend um dieses Problem, obwohl sie über die Spielverordnung die Verantwortung für gerätebezogene Regelungen bei den Geldspielautomaten trage, von denen eine besonders hohe Suchtgefahr ausgehe.
Die offensichtliche Nähe der Bundesregierung zur Automatenindustrie lasse wenig Hoffnung für eine Verbesserung des Spielerschutzes. Härtere Maßnahmen wie eine Entschärfung und Entschleunigung der Geräte, eine Abschaffung von Autostarttasten und Punktespeichern, eine deutliche Reduzierung des maximal möglichen Spielverlusts pro Stunde am Automat sowie eine Reduzierung der Geräte pro Spielhalle plane die Bundesregierung nach eigenen Angaben ebenso wenig wie eine Einbeziehung der Geldspielautomaten in das staatliche Monopol. Sie bleibe damit weit hinter bereits bestehenden Forderungen seitens der Länder, wie zum Beispiel Berlin, zurück. Stattdessen sollen Früherkennung, Manipulationsschutz, Stärkung der Qualifikation von Personal und die Förderung von Sozialkonzepten die Spielsucht eindämmen. „Das allein wird aber keine Reduzierung der Spielsucht zur Folge haben, zumal die Zahl der Geldspielautomaten ungebremst wächst“, kommentiert Wolter-Brandecker, die die Lage in Frankfurt kennt, die Pläne der Bundesregierung.
Die Interessen der Automatenwirtschaft kommen aus Sicht der Bundesregierung an erster Stelle. Die wachsende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten wolle die Bundesregierung dabei offensichtlich gerne in Kauf nehmen. Die Lobby habe Schwarz-Gelb weiterhin fest im Griff.

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