SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. Januar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Beteiligung der Wirtschaft am Regionalvorstand verfassungswidrig

Beteiligung der Wirtschaft an Teilaufgaben der Region bei Bereitschaft zur Mitfinanzierung denkbar

„In der vom IHK-Präsidenten Mathias Müller vorgeschlagenen Form ist eine Beteiligung der Wirtschaft am Regionalvorstand offenkundig verfassungswidrig“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf entsprechende Vorschläge des Frankfurter IHK-Präsidenten auf dem Neujahresempfang der IHK. „Der Regionalverband hat hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, insbesondere die Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplanes. Deshalb können sich die Gremien nur aus direkt oder indirekt (von den Kommunen entsandten) Mitgliedern zusammensetzen“, so Oesterling. Dieses gelte nicht nur für die Verbandskammer, sondern auch für den Regionalvorstand. Die Mitwirkung von Interessenvertretern bei der Vorbereitung oder Fassung hoheitlicher Beschlüsse verstoße gegen die Grundsätze der Verfassung und habe keinerlei Chancen, eine verfassungsrechtliche Prüfung durch die Gerichte zu überstehen.

Machbar sei lediglich – was aber ohnehin gesetzlich vorgeschrieben und geltende Praxis sei – ein Anhörungsrecht, etwa im Zusammenhang mit der Aufstellung der Flächennutzungspläne. Im Übrigen sei es merkwürdig, wenn durch die Landesregierung lediglich der Wirtschaft ein Vertretungs- und Mitwirkungsrecht zugestanden werden solle. „Dann müsste man auch die Gewerkschaften, die Naturschutzverbände, die Kirchen und andere Institutionen beteiligen“, so Oesterling.

Auch innerhalb der Wirtschaft gebe es im Übrigen zum Teil diametrale Auseinandersetzungen über elementare Zukunftsfragen der Region. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an die Auseinandersetzungen zwischen der Frankfurter IHK und dem Einzelhandelsverband um das geplante Einkaufszentrum an der Messe oder die jüngsten, öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Frankfurter IHK sowie einigen Umland-IHKs über die Stellungnahme der Frankfurter IHK zum Ballungsraumgesetz. Insofern gebe es derzeit auch niemand, der für die Wirtschaft des Ballungsraumes sprechen könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn man den Ballungsraum so abgrenze, wies dies die Frankfurter IHK vorschlage.

Positiv würde die Römer-SPD dagegen eine Beteiligung der Wirtschaft bei nichthoheitlichen regionalen Teilaufgaben sehen, wenn dies mit einer entsprechenden Mitfinanzierung verbunden sei. So könne sich die IHK gerne beim Regionalpark, Kulturinstitutionen, dem RMV oder der Tourismus-GmbH beteiligen. Die Anzahl der Vertreter der Wirtschaft in den Gremien könne sich dann an der Größe der mitgebrachten Finanzmittel orientieren.

Zu den Entscheidungsgremien des künftigen Regionalverbandes sagte Oesterling, die SPD befürworte ein direkt gewähltes Regionalparlament, das dann den Regionalvorstand entsprechend den für die Wahl der Gemeindevorstände geltenden gesetzlichen Bestimmungen wählen müsse. Alles andere sei politisch und verfassungsmäßig abwegig. „Wir brauchen jedenfalls weder ein Ständeparlament noch einen Ständevorstand“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende zur aktuellen Diskussion.

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