SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. Januar 2011
Peter Feldmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

CDU und Grüne jammern über Bürokratiemonster - die SPD killt es!

Bildungspaket für arme Kinder wird von Kommunen umgesetzt

„Während Sozialdezernentin, CDU und Grüne noch im letzten Sozialausschuss die Bürokratie bei der Umsetzung des Bildungspakets für Kinder beklagten haben, sich Birken-feld (CDU) aber gleichzeitig in vorauseilendem Gehorsam an die Umsetzung via Job-Center machte, übte die SPD von Beginn an Kritik und konnte sich durchsetzen,“ bilanziert der Frankfurter Sozialpolitiker Feldmann den Stand der Verhandlungen im Bundesrat.

Die SPD-Fraktion im Römer habe von Beginn an kritisiert, dass das Job-Center keine Kompetenzen besitze, wenn es um Fra-gen der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern gehe. Die Kommunen seien deutlich besser in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Dies gelte insbesondere für Frankfurt, da die Ämter bereits heute beispielsweise Zuschüsse zu Klassenfahrten und zum Schulmittagessen koordinieren. Auf diesem Weg sei ein wesentlich geringerer bürokratischer Aufwand notwendig. „In der SPD konnten sich die Kommunalpolitiker eben besser durchsetzten als in der CDU. Die kommunalen Sozialpolitiker haben deutlich gemacht, dass sie mit der angedachten Regelung nicht einverstanden sind, Manuela Schwesig hat dies in den Verhandlungen mit von der Leyen durchgesetzt“, so Feld-mann. Es gehe nicht um Misstrauen gegenüber dem Job-Center, dessen Aufgabe die Betreuung und Vermittelung Lang-zeitarbeitsloser sei und keine Sozial- und Bildungspolitik für Kinder.
Ein positives Ergebnis der Verhandlungen im Bundesrat sei auch, dass die Leistungen auch für Kinder der Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld gewährt werde. Man dürfe Kin-derarmut nicht allein am Bezug von Arbeitslosengeld II festma-chen, sondern müsse in die Förderung auch

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