SPD Frankfurt am Main

Meldung:

01. Februar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD erwartet, dass Oberbürgermeisterin Petra Roth sich im Haupt- und Finanzausschuss den Fragen der Stadtverordneten zur Affäre Pfaff stellt

„Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Petra Roth in den Haupt- und Finanzausschuss kommt, um sich den Fragen der Stadtverordneten zu stellen“. Dies forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Die Oberbürgermeisterin trägt als Aufsichtsratsvorsitzende der Dom-Römer GmbH die politische Verantwortung für die Vorgänge um Pfaff. Es ist deshalb eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass sie für Auskünfte zur Verfügung steht“. Nach Presseberichten seien die Gespräche mit Pfaff für den Magistrat vom damaligen Büroleiter der Oberbürgermeisterin geführt worden. Überdies sei nach wie vor die zentrale Frage offen, was Roth vor Pfaffs Ein-stellung über dessen Verstrickung in einen Korruptionsfall gewusst habe.
Oesterling äußerte in diesem Zusammenhang seine Verwunde-rung über die Hinhaltetaktik des Magistrates im Fall Pfaff. „Die Angelegenheit wäre längst geklärt, wenn der Magistrat bereits vor einem Jahr die Fragen der Opposition umfassend und voll-ständig beantwortet hätte. Stattdessen erfahren wir scheib-chenweise die Wahrheit und die entscheidenden Fragen sind bis heute nicht geklärt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bis-her habe Stadtkämmerer Becker im Haupt- und Finanzaus-schuss den Kopf hingehalten, obwohl es Anzeichen dafür gebe,
dass Becker nur mittelbar eine Verantwortung treffe.
Nachdem im Rahmen der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Magistrat erneut Fragen von SPD und FAG ausweichend beantwortet hatte, hatten die Oppositionsparteien SPD, Linke und FAG eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu dem Thema beantragt.

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