SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

02. Februar 2011
Nachtflugverbot: Wortbruch der Landesregierung

Wort der Landesregierung ist kein Dezibel wert

c) Fraport 20072237

Die SPD unterstützt die heute in Heusenstamm erneut durch die Städte und Landkreise rund um Frankfurt erhobene Forderung nach einem Nachflugverbot. "Die damalige sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat mit dem Mediationsverfahren gezeigt, dass man für umstrittene Großprojekte einen demokratischen Kompromiss finden kann", erklärte Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion heute in Wiesbaden.

Diese Erfahrung sei aber nichts mehr wert, wenn die auch von CDU und FDP mitgetragene Zusage eines strikten Nachtflugverbots aufgekündigt werde. "Der Wortbruch der Landesregierung gefährdet die Akzeptanz großer Infrastrukturmaßnahmen und beschädigt das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen", so Frankenberger.

Lärm sei in seinen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Entwicklung von Kindern lange unterschätzt worden. Um dieses Thema in den Fokus der Politik zu rücken, habe auf Drängen der SPD eine Anhörung zu den Auswirkungen von Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet stattgefunden. Eine entsprechende Lärmwirkungsstudie sei durch den Landtag in Auftrag gegeben worden. "Wir wollen, dass die Landesregierung ihren Einspruch gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzieht und die Menschen in der Region nachts ruhig schlafen können", forderte Frankenberger abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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