SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. Februar 2011
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Nicht genug GU-Plätze für alle interessierten Kinder: Die Landesregierung lässt Schulträger mit dem neuen Gesetz allein

„Es ist Augenwischerei des Kultusministeriums, im Gesetz zu schreiben, da, wo es personell und räumlich möglich ist, soll es ein GU-Angebot und somit eine Regelbeschulung von Kindern mit Lernproblemen geben“, sagte Enzmann. „Wo sollen die Schulen das Personal denn herzaubern?“
Viele Eltern von betroffenen Kindern, die um ihre Rechte durch die UN-Konvention wüssten, würden nun als letzte Option den Klageweg beschreiten, wenn sie es nicht schon getan hätten. Bis ein Urteil in dieser Hinsicht rechtskräftig sei, sei die Schul-laufbahn des Kindes meist schon halb vorbei.
„Richtig ärgerlich wird es für Lehrkräfte, wenn im Kultusministerium und im Landtag von „Schulfrieden“ und einem „wegweisenden Gesetz“ die Rede ist. Fakt ist, dass unter den Eltern seit Jahren um die selben 42 GU-Plätze gerungen wird und die Stadt seit langem einen Ausbau fordert, dem nicht nachgekommen wird“, sagte die Bildungspolitikerin. Ein wegweisender Schulfriede sei erst dann erreicht, wenn alle Eltern ihr Kind so beschult sehen könnten, wie sie es wünschten.

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