SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. Februar 2011
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

IHK-Wahlprüfsteine: Die Debatte um die Schuldenbremse ist offenbar an der IHK vorbeigegangen

„Die Debatte um die Schuldenbremse ist offenbar an der IHK vorbeigegangen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Wahlprüfsteine der IHK zur kommenden Kommunalwahl. Die Römer-SPD unterstütze eine Reihe von Vorstellungen der IHK. So vor allem die Forderungen der IHK nach Ausweitung der Kinderbetreuung und dem Ausbau der Infrastruktur, etwa durch den Bau der Regionaltangente West. Allerdings müssten diese kostenintensiven Vorschläge auch finanziert werden. Mit Verwunderung nimmt die Römer-SPD dabei die Auffassung der IHK zur Kenntnis, Steuersenkungen hätten Vorrang vor dem Schuldenabbau. „Ganz abgesehen davon, das dies eine längst überholte FDP-Position ist, sollte doch auch die IHK schon einmal vom Thema Schuldenbremse gehört haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Allerdings seien die Vorstellungen der IHK mit einer moderaten Erhöhung des Gewerbesteuersatzes sicher seriös zu finanzieren. Die SPD begrüße überdies, dass die IHK von bestimmten verkehrspolitischen Vorschlägen der Vergangenheit, wie dem Bau des Alleentunnels und der Gegnerschaft gegen die Schließung der Hauptwache für den Autoverkehr nun endlich abrücke.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap