SPD Frankfurt am Main

Meldung:

10. Februar 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Entlastungsperspektive für Kommunen?

Von der Leyen im Machtpoker um Hart IV-Verhandlungen - ein Herz für die Kommunen?

„100 Millionen Euro Entlastung für Frankfurt klingen schon verlockend, aber von der Leyens Vorschlag, die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist unseriös, so lange es kein Konzept für die kommunalen Finanzen insgesamt gibt und von Teilen der Bundesregierung immer noch mit dem Wegfall der Gewerbesteuer gedroht wird“, so Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.

Nachdem von der Leyen vor gut einer Woche eingewilligt hatte, das Bildungspaket für benachteiligte Kinder kommunal statt über das Job-Center zu organisieren und dies auf breite Zustimmung gestoßen sei, entdecke sie nun rein taktisch ihr Herz für die Kommen „voll“, vermutet Feldmann, der gleichzeitig sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer als auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist. „Eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen ist dringend notwendig, aber bitte als Konzept aus einem Guss und nicht als Abfallprodukt des Machtpokers im Bundesrat“, kommentiert Feldmann aus Sicht der Kommunen. Bei den Verhandlungen müsse es darum gehen, die beste Lösung für die Betroffenen zu finden. Dazu gehören auch Mindestlöhne, denn so könne verhindert werden, dass gerade Familien ihr Einkommen mit ALG II „aufstocken“ müssen. „Die Vermeidung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit würde die kommunalen Haushalte am meisten nachhaltig entlasten“, argumentiert Feldmann.

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