SPD Frankfurt am Main

Meldung:

10. Februar 2011
Michael Paris, Personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt sofort der aktuellen Rechtssprechung anpassen!

„Die nur teilweise Auszahlung der Leistungsentgelte an die Mitarbeiter der Stadt Frankfurt ist laut aktuellem Urteil eines Arbeitsgerichtes nicht in Ordnung. Wir fordern daher die sofortige Korrektur und Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder“, sagt Michael Paris, personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, zu einem Antrag seiner Fraktion.

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven habe über die Zah-lung der nicht ausgeschütteten Leistungsentgelte des Vorjahres entschieden. Das Urteil, Aktenzeichen 5 Ca 5142/10, sei mitt-lerweile rechtskräftig. Es verpflichte den öffentlichen Arbeitgeber die in den Vorvorjahren nicht ausgeschütteten Leistungsentgelte sofort an den Kläger auszuzahlen. „Der Magistrat muss nun unverzüglich die einbehaltenen Entgelte für die Jahre 2007 bis 2009 an die Mitarbeiter auszahlen, bevor eine Klagewelle hereinbricht“, fordert Paris. Allein der für das Jahr 2010 zurückbehaltene Betrag, dürfe weiter in der Schatulle des Kämmerers bleiben. Somit würden nahezu 75% des Millionenbetrags an die Mitarbeiter ausgezahlt.
„Der Magistrat hat eine ordentliche Regelung verschlafen. 2008 hat er noch berichtet, mit Hochdruck an einer Regelung zur Auszahlung der Leistungsentgelte zu arbeiten. Drei Jahre später stellen wir fest, dass nichts passierte“, so Paris.
Als Sparschwein des Kämmerers dürften die Lohnbestandteile der Mitarbeiter aber nicht dienen, stellt er fest. Daher habe die SPD-Fraktion die unverzügliche Auszahlung nach aktueller Rechtssprechung gefordert.

SPD Frankfurt am Main

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