SPD Frankfurt am Main

Meldung:

10. Februar 2011
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

CDU-Sicherheitsoffensive im ÖPNV: Boris Rhein und Helmut Heuser lenken von eigenen Versäumnissen ab

Innenminister Boris Rhein kennt die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht

„Das ist ein durchsichtiger Versuch, mit virtuellen Ankündigungen von den eigenen Versäumnissen anzulenken“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die jüngsten Vorschläge von Boris Rhein (CDU) und Helmut Heuser (CDU) zur Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr. „Uns verwundert schon, wenn Boris Rhein jetzt ein Alkoholverbot in den öffentlichen Verkehrsmitteln einführen will“, so Oesterling zu dem Vorschlag Rheins. „Offenbar ist Rhein nicht bekannt, dass nach den geltenden Beförderungsbestimmungen des RMV, aber auch ausnahmslos aller anderen Verkehrsverbünde bzw. Verkehrsunternehmen, bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit besteht, alkoholisierte Fahrgäste aus den Verkehrsmitteln zu verweisen“. So können beispielsweise „Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen“ von der Beförderung ausgeschlossen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass entsprechendes Sicherheitspersonal zur Verfügung stehe, dass auch bereit sei, die Bestimmungen umzusetzen. So würden beispielsweise betrunkene und zum Teil randalierende Fußballfans regelmäßig befördert, ohne dass eingeschritten werde, so die Römer-SPD. Im Nahverkehr seien das Problem auch weniger Personen, die sich auf den in der Regel kurzen Fahrten betrinken, sondern solche, die, oft in Gruppen, bereits besoffen den Bahnen zustiegen. Von daher gehe Rheins Vorschläge an den wirklichen Problemen vorbei. Das eigentliche Problem sei das fehlende Personal, das die geltenden Bestimmungen auch durchsetze. Hier engagiere sich insbesondere das Land, das für die Sicherheit mitverantwortlich sei, bisher zu wenig.

Auf Freude, aber auch Überraschung stößt bei der Römer-SPD in diesem Zusammenhang der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Helmut Heuser, „in der nächsten Wahlperiode“ wolle die CDU dafür sorgen, dass alle U-Bahnen in Frankfurt statt von 22 Uhr an bereits ab 20 durch Sicherheitspersonal begleitet werden solle. „Exakt das hat die Frankfurter CDU bereits kurz vor der Landtagswahl 2008 in ihrem Fünf-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit gefordert“, so Oesterling. „Nach der Landtagswahl ist der Vorschlag dann nicht nur in der Versenkung verschwunden, die CDU hat darüber hinaus einen entsprechenden SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den Grünen abgelehnt (siehe Anlage). Jetzt, kurz vor der Kommunalwahl, wird der alte Vorschlag wieder herausgeholt. Immer kurz vor den Wahlen holt die CDU das Thema innere Sicherheit hervor, und zwischen den Wahlen wird dann wieder nichts gemacht.“ Von daher sei das Verhalten der CDU völlig unseriös und solle von nur von dem eigenen Nichtstun in der Vergangenheit ablenken.

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