SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

14. Februar 2011
Kommunalwahlkampagne

SPD Hessen kämpft für mehr Gerechtigkeit

+Michael Roth und Thorsten Schäfer-Gümbel vor der "Knutschkugel" der SPD Main-Kinzig.

Die hessischen Sozialdemokraten starten zuversichtlich in den Kommunalwahlkampf 2011. "Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Kommunalparlamenten stärkste Kraft zu werden. Hessen braucht handlungsfähige Kreise und Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse. Das geht nur mit der SPD", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Kommunalwahlkampagne der SPD in Wiesbaden. Derzeit halte die SPD rund 5300 Mandate. Insgesamt bewerben sich etwa 24 000 Kandidaten um die Sitze in den lokalen Parlamenten.

Verbindendes Element der Wahlkampagne mit der Politik der hessischen SPD und der Fraktion im Hessischen Landtag sei der Slogan HESSENGERECHT, sagte der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth. "Unser Engagement für mehr Gerechtigkeit zieht sich als roter Faden durch die Arbeit der hessischen Sozialdemokratie, sei es bei den kommunalen Finanzen, in den Bereichen Bildung, Arbeit, Daseinsvorsorge oder bei der Integration", so Roth. Unterstützt würde der Wahlkampf auch von bekannten Bundespolitikern, wie dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig oder dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Martin Schulz.

Die Kommunalwahlkämpfe würden vor Ort in eigener Verantwortung geführt und organisiert, sagte Roth. "Dabei wird unser Angebot einer professionellen Werbelinie im Baukastensystem von zahlreichen Gliederungen genutzt", so Roth. Die Sozialdemokraten könnten aus einer Fülle von Serviceleistungen wählen und ihr eigenes Profil entwickeln. Der Claim HESSENGERECHT werde vielerorts an Stadt oder Kreis angepasst. "Wir wollen die Kreativität vor Ort fördern. Schließlich wissen die Verantwortlichen in den Regionen selbst am Besten, welche Themen die Bürger gerade bewegen", betonte Roth. Alle Gliederungen könnten über ein einheitliches Online-Portal ihre Materialien zusammenstellen und drucken lassen. Vom Landesverband selbst würden mit einer Ausnahme keine eigenen Plakate gestellt.

Allerdings setze die Partei bei der Plakatierung auf zusätzliche Unterstützung von Anhängern und Mitgliedern. "Wer möchte, kann der Hessen-SPD ein Plakat spenden", sagte Roth. Auf den rund 3,5 mal 2,5 Meter großen Stellwänden werde der Spruch "Kommunal ist nicht egal" zu lesen sein. Die Kosten für das Plakat würden zwischen 10 und 25 Euro pro Tag und Stellplatz betragen. Weiterhin würde eine Reihe von Ortsvereinen den Film "Die 4. Revolution" innerhalb ihres Wahlkampfes zeigen. "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" ist ein deutscher Dokumentarfilm, der die Wende hin zu erneuerbaren Energien beleuchtet. Außerdem hätten die beiden Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd eigene Wahlkampfunterlagen gedruckt. Hessen-Süd arbeitet etwa mit Faltblättern zu verschiedenen Themen, wie Wohnungspolitik, Jugendpolitik, Integration und Ehrenamt. In einem Mobilisierungsflyer in verschiedenen Sprachen, etwa Türkisch, Russisch und Arabisch informiert die SPD auch über das Ausländerwahlrecht. Damit weist die SPD vor Ort noch einmal explizit darauf hin, dass bei den Kommunalwahlen auch Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern Wahlrecht besitzen.

Inhaltlich hat sich die SPD in ihrem Kommunalwahlkampf eine Reihe von Zielen gesetzt. "Sie sind das Ergebnis eines breit angelegten Dialogprozesses, an dem nicht nur SPD-Mitglieder, sondern auch Verbände und interessierte Bürger beteiligt waren. Unsere vom Landesparteitag beschlossene Kommunalwahlplattform konzentriert sich auf die Schwerpunkte handlungsfähige Kommune, Bildung, lokale Energiewende und Integration", so Roth. Einer der wichtigsten Forderungen ist dabei die Stärkung der finanziellen und politischen Handlungsfähigkeit der Kommunen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass das Land und der Bund die Kommunen finanziell ausbluten", forderte Schäfer-Gümbel. Schon heute könnten viele Städte und Gemeinden gar keine Wahlleistungen mehr anbieten, sondern müssten ihre Bürgerinnen und Bürger allein mit Pflichtleistungen abspeisen. "Die Schuldenbremse, die wir mit unterstützen, darf nicht dazu führen, dass bei den Kommunen noch mehr gespart wird", so Schäfer-Gümbel. Schwarz und Schwarz-Gelb habe in den vergangenen zwölf Jahren den kommunalen Haushalten bereits rund zwei Milliarden Euro entzogen. "Irgendwo muss auch mal Schluss sein", so Schäfer-Gümbel. Für die Schuldenbremse werde die SPD mit dem Flugblatt "Schuldenbremse statt Hessenbremse" werben. In dem Papier spricht sie sich gegen sozialen Kahlschlag und eine Benachteiligung von Armen, Mittelstand und öffentlichen Haushalten aus und fordert ein gerechteres Steuersystem, in dem Spitzenverdiener und Reiche stärker belastet werden. "Wir haben - bundesweit bisher einmalig - mit der sogenannten Schuldenbremse auch auf die Einnahmeverantwortung sowohl des Landtags als auch der Landesregierung verwiesen. Sozial- und Bildungsabbau mit Verweis auf die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse sind damit nicht mehr möglich", heißt es in dem Flugblatt.

Darüber hinaus will sich die SPD gegen eine wachsende Spaltung zwischen Wohlhabenden und Geringverdienern, zwischen Jung und Alt, zwischen Inländern und Migranten einsetzen. "Wir kämpfen außerdem für gute Bildungschancen aller Kinder von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Ganztagsschule", so Roth. Dabei dürfe der Zugang zur Bildung nicht vom Elterneinkommen abhängen. Ein kostenfreier Zugang sei für alle jungen Menschen - von der Kita bis zum Master-Abschluss sehr erstrebenswert. Weitere Themen für den Kommunalwahlkampf seien gute Arbeit, auch für ältere Berufstätige, eine verlässliche Gesundheitsversorgung in den Metropolregionen wie auch im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum und erneuerbare Energien, sagte Roth. "Wir wollen mit unserer Politik bewirken, das unsere hessischen Städte, Kreise und Gemeinden lebenswerter werden und die Bürgerinnen und Bürger stolz darauf sind, Hessen zu sein", sagte Schäfer-Gümbel.

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