SPD Frankfurt am Main

Meldung:

18. Februar 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Koalition der Vernunft überstimmt Schwarz-Grün im Sozialausschuss – Mehrheit für Bezahlung von Tagespflegeeltern am Anfang des Monats

„Tagespflegepersonen -mehrheitlich Tagesmütter- sind für die Kinderbetreuung in Frankfurt unverzichtbar. Der Magistrat muss deren Arbeit unterstützen, anstatt ihnen Stei-ne in den Weg zu legen. Die Mehrheit im Sozialausschuss hat dies gestern gegen Schwarz-Grün mit ihrem Votum deutlich gemacht“, erklärt der Sozialpolitiker Feldmann und fährt fort: „Frankfurt rühmt sich gern als familienfreundliche Stadt, aber wenn es eng wird, kneift Schwarz-Grün.“

Die SPD-Fraktion im Römer habe bereits im Juni 2010 einen Antrag auf die Verbesserung der Bezahlung von Tagespflegepersonen gestellt (NR 1902/10). Die SPD habe sowohl gefordert, die degressive Bezahlung zu prüfen als auch die Kosten am Monatsanfang im Voraus zu zahlen. Dies sei von CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden. „Wir haben uns schon gewundert, dass ausgerechnet die FDP den Antrag auf Zahlung am Monatsbeginn dann im November selbst gestellt hat, stimmen aber selbstverständlich zu“, erläutert Feldmann. Die Ta-gesmütter haben ihr Anliegen in der Bürgerrunde im Sozialaus-schuss überzeugend vertreten, deshalb habe Feldmann an die anderen Fraktionen appelliert, ihr zurückhaltendes Votum von „Prüfen und Berichten“ in eine Zustimmung zu ändern. „Ich freue mich, dass die Mehrheit über ihren Schatten gesprungen ist und sich eine Koalition der Vernunft zusammengefunden hat. Enttäuscht bin ich von Schwarz-Grün, die sich nicht bewegt haben“, so Feldmann.
Bis Februar 2010 seien Tagespflegepersonen stets im Voraus bezahlt worden. Mit der Umstellung wollte sich das Dezernat die Endabrechung am Monatsende sparen. Es sei jedoch den Tagespflegepersonen nicht zumutbar, sämtliche Ausgaben für Pflege, Betreuung und Förderung ihrer Tageskinder im Voraus zu finanzieren.

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