SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. Februar 2011
Die Stadtverordneten der SPD-Fraktion im Römer im Ausschuss für Recht und Sicherheit:

Arbeitsleistungen von Jugendlichen sinnvoll gestalten!

In einem Pressegespräch haben die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Verwaltung, Ursula Busch, und die Ausschussmitglieder Michael Paris, Anneliese Scheurich und Marion Weil-Döpel den Pressevertretern die Kritik an den Planungen des Magistrats für das Haus des Jugendrechts beschrieben.

Kritisiert wurde die Konzeptionslosigkeit des Magistrats beim Modellprojekt. Bisher einzige Aussage: Im neuen Haus des Jugendrechts sollen durch die engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe die Verfahren beschleunigt werden. „Wir begrüßen die Bemühungen bei Jugendstrafverfahren endlich die lange Bearbeitungszeit zwischen Tat und Urteil zu verkürzen. Aber es fehlt die zweite Säule des Modells: Immer noch hat der Magistrat kein Konzept für den Umgang mit richterlichen Weisungen, den sogenannten Arbeitsstunden, vorgelegt“ kritisiert Busch.

Nach dem Jugendgerichtsgesetz ist die Stadt verpflichtet, geeignete Maßnahmen bereitzustellen. In Ludwigshafen, das immer als Modellbeispiel genannt werde, arbeite im Haus des Jugendrechts ein Verein, der die Ableistung der Arbeitsauflagen organisiere. Zahlreiche Mitarbeiter betreuten dort im Sinne des Jugendhilfegesetzes die Straffälligen. Eine solche Initiative habe es auch in Frankfurt gegeben. Eine Einrichtung der evangelischen Kirche am Bügel habe mit Jugendlichen, die Arbeitsauflagen erhalten hatten, gemeinnützige Tätigkeiten ausgeübt. „Die Betreuung von Jugendlichen mit richterlicher Weisung ist mit einem hohen Aufwand verbunden“ berichtet Michael Paris, Vorsitzender des Abenteuerspielplatz Riederwald, aus der Praxis.

Schon 2009 habe die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, ein Konzept zur Vorhaltung solcher Maßnahmen zu entwickeln.

„Die letzten zwei Jahre sind aber ohne Aktivität des Magistrats verstrichen. Ein wichtiger Baustein für den sinnvollen Betrieb des Hauses fehlt,“ kritisiert Anneliese Scheurich.
Nach dem Beispiel des Hauses für Jugendrecht in Ludwigshafen sollten die Angebote in Frankfurt ausgebaut werden und Trägern die diese Arbeit übernehmen eine entsprechende Leistungsvereinbarung erhalten.

Die fast 50.000 Stunden von Jugendlichen, die jährlich in Frankfurt geleistet werden, könnten so eine Chance für die Jugendlichen, aber auch ein echter Beitrag für die Prävention sein.

SPD Frankfurt am Main

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