SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2011
Privatisierung Unikliniken Gießen und Marburg

Gernot Grumbach (SPD): Auskünfte der Landesregierung unzureichend

Als „vollkommen unzureichend“ hat der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Auskünfte zu der verfassungswidrigen Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg durch die Landesregierung bezeichnet.

Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann hatte sich am Mittwoch den kritischen Fragen der Abgeordneten im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stellen müssen. Dabei habe sie sich nach Einschätzung der SPD auf vage Andeutungen zum Sachverhalt beschränkt und sich durch Ahnungslosigkeit im Hinblick auf die Auswirkungen des höchstrichterlichen Urteils auf die Klinik und das Land ausgezeichnet.

„Offensichtlich ist aus dem Leuchtturmprojekt von CDU/FDP und des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch nun ein Schreckgespenst der Hessischen Landesregierung geworden. Wir werden Schwarz-Gelb aber nicht aus der Verantwortung entlassen, denn die Regierung hat gegen alle Bedenken die Privatisierung durchgedrückt. Nun muss sie auch erklären, wie sie mit dem Scherbenhaufen umgehen will“, so Grumbach.

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