SPD Frankfurt am Main

Meldung:

28. Februar 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Immer sachlich bleiben“, rät die SPD der CDU in der Debatte über das Haus des Jugendrechts

„Wenn der CDU in der Auseinandersetzung über das Haus des Jugendrechts die Argumente ausgehen, holt sie zu Tiefschlägen aus“, kritisiert Peter Feldmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer die un-sachlichen Äußerungen des CDU Stadtverordneten Walter Seubert.

Dem Konzept des Haus des Jugendrechts mangele es unter anderem an Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Ju-gendhilfe. „Es ist reine Polemik, wenn Seubert auf die Kritik des SPD-Stadtverordneten Paris am Haus des Jugendrechts, in Frage stellt ob der von ihm geleitet Verein Abenteuerspielplatz Riederwald weiterhin geeignet sei, Aufgaben der Jugendhilfe zu übernehmen“, ärgert sich Feldmann. Die Geschäftsführertätig-keit des Stadtverordneten Paris sei völlig unabhängig von dessen Mandatsausübung zu betrachten.
Wenn der CDU die sachlichen Argumente ausgingen, versuche sie es mit persönlichen Angriffen. Es werde deutlich, dass bei der CDU im Wahlkampf offensichtlich die Nerven blank liegen, weil der schwarz-grüne Magistrat viele offene Baustellen hinterlasse und vor allem von ´Ankündigungspolitik` gelebt habe.

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