SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

12. März 2011
SPD Hessen-Süd kritisiert geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte

„Nach der Wahl der Ausverkauf?“

Portraitfoto von Michael Siebel

Die SPD Hessen-Süd kritisiert den geplanten Verkauf der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte scharf. „Folgt nach der Kommunalwahl der Ausverkauf?“, fragt Michael Siebel, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd und beklagt: „Gerade für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen ist es im Rhein-Main-Gebiet zunehmend schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“ Die meist preiswerten und öffentlich gebundenen Wohnungen der Wohnungsgesellschaften würden dringend für einkommensschwächerer Haushalte benötigt. „Für die SPD gibt es daher keinen Grund, sich von den Landesanteilen der Nassauischen Heimstätte zu trennen.“

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt damit ausdrücklich die Forderungen des DGB Hessen-Thüringen und des hessischen Mieterbunds. Diese hatten das Land Hessen in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einem Verkauf seiner Anteile an der Wohnungsgesellschaft gewarnt. Diese Woche war bekannt geworden, dass Finanzminister Schäfer zugesagt hatte, den Verkauf von Landesanteilen zu prüfen. Die FDP Hessen hatte nach einer Klausurtagung im Februar erneut darauf gedrängt. „Wir müssen mit vielen Maßnahmen einen schlanken Staat erarbeiten“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn damals. „Den können sich bei den explodierenden Mietpreisen im Rhein-Main-Gebiet nur Finanzstarke leisten“, entgegnet Michael Siebel.

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