SPD Frankfurt am Main

Meldung:

10. März 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Baugenehmigungen für Taunusturm und UEC:

Planungsdezernent übergeht Stadtverordnetenversammlung und stellt Grüne öffentlich ins Abseits

„Mit den nun erteilten ersten Teilbaugenehmigungen für das Hochhaus Taunusturm und das Urban Entertainment Center an der Messe übergeht Planungsdezernent Schwarz die Stadtverordnetenversammlung und stellt die Grünen öffentlich ins Abseits“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die von Planungsdezernent Edwin Schwarz erteilten Baugenehmigungen für die beiden Projekte. Beim Taunusturm habe Schwarz den Investoren ein um 35 m höheres Hochhaus zugebilligt, als von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Aussage von Schwarz, durch die Umplanung seien die „Grundzüge der Planung“ gewahrt und es bedürfe keines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, sei absurd und öffne der Willkür Tür und Tor. Überdies sei nun der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Hochhausrahmenplan noch nicht einmal das Papier wert, auf dem er stehe.

In besonderer Weise habe Schwarz nun die Grünen düpiert. Noch vor kurzem hätten die Grünen eine Beteiligung des Parlamentes vor der Genehmigung der Umplanung angekündigt. Nun habe Schwarz öffentlich aufgezeigt, dass die Grünen auf seine Planungspolitik keinen Einfluss hätten. Deren Forderung nach Nachverhandlung des städtebaulichen Vertrages habe sich als heiße Luft erwiesen.

Düpiert sieht die SPD die Grünen auch beim Urban Entertainment Center (UEC). „Es war der Kompromissvorschlag von Lutz Sikorski, der damals auch Aufsichtsratsmitglied der Messe war, die Investoren des UEC von früheren Verpflichtungen, etwa zu Bau eines Musicals, zu entbinden, wenn dafür ein Kongresszentrum gebaut wird“, so Oesterling. „Seit zwei Jahren wird darüber zwischen Vivico und der Messe verhandelt, ohne dass es zu einem Ergebnis gekommen ist, weil die Vorstellungen zu weit auseinander gelegen haben. Durch die Baugenehmigung gibt Schwarz nun das einzigen Faustpfand ab, das die Stadt gegenüber dem Investor hat“. Dadurch sei die Verhandlungsposition der Messe und damit der Stadt gegenüber dem Investor unnötig geschwächt worden. „Gerade die Grünen, die lange Zeit als erbitterte Gegner des UEC aufgetreten waren, und die dem Bau nur unter engen Bedingungen zugestimmt haben, sind nun von Schwarz ins Abseits gestellt worden, obwohl die Voraussetzungen des städtebaulichen Vertrages nicht gegeben sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. „Das Verhalten des Planungsdezernenten erinnert jedenfalls fatal an das Verhalten der absoluten CDU-Mehrheit im Jahre 1989, als zwischen der letzten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl und der ersten Sitzung danach für wesentliche Projekte eine Reihe von Baugenehmigungen erteilt wurde, um so die Stadtverordnetenversammlung zu umgehen.

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