SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

24. März 2011
Die schwarz-gelbe Atom-Achterbahnfahrt

Brüderle entlarvt die wahren Motive der Kanzlerin

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, dass das Atom-Moratorium deshalb beschlossen worden sei, weil "angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste" (Süddeutsche Zeitung vom 24. März 2011), als "entlarvend" bezeichnet. "Wir haben den plötzlichen Kurswechsel der Kanzlerin von vornherein für unglaubwürdig gehalten", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Frankfurt. Nun werde offenbar, dass es sich bei der Kehrtwende in Sachen Atompolitik um ein reines Wahlkampfmanöver handele.

"Vor diesem Kurs ist auch der Zick-Zack-Kurs von Ministerpräsident Bouffier verständlich. Seine planlosen Äußerungen zum Thema Atomkraft - hier dafür und dort dagegen - zeigten nur, wie wenig er dem Thema an Bedeutung beimesse", so Schäfer-Gümbel. Auch die Äußerungen der Umweltministerin Lucia Puttrich, des CDU-Fachsprechers Peter Stephan und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, die alle drei eine endgültige Abschaltung von Biblis in Aussicht gestellt hatten, müssten vor diesem Hintergrund neu bewertet werden. "Der an andere gerichtete Vorwurf der CDU, die traurigen Ereignisse in Japan für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, fällt auf sie selbst zurück", sagte Schäfer-Gümbel.

Er forderte die Bundes- und hessische Landesregierung auf, zu den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung noch vor dem Wahlsonntag Stellung zu beziehen. "Die Bürger müssen wissen, wofür sie sich am Sonntag entscheiden. Ob für eine Atompolitik oder dagegen", so Schäfer-Gümbel. Die SPD sei hier klar positioniert: Biblis A und B endgültig abschalten und Energiewende hin zu Erneuerbaren bis spätestens 2030.


SPD Frankfurt am Main

Sitemap