SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2011
Atomausstieg

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Massive Verwerfungen in der Koalition zu Energiepolitik

„Massive Verwerfungen“ in der schwarz-gelben Koalition in der Energiepolitik sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel aufgrund der widersprüchlichen Äußerungen von Minsterpräsident Bouffier und FDP-Landesvize Hans-Jürgen Hielscher zum Atomausstieg. „Während die FDP sich lernfähig zeigt, sieht der Ministerpräsident keinen Grund zum Kurswechsel – welche Politik will die Landesregierung also betreiben?“, fragte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Die gestrigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier verdichteten das Bild, wonach das Atom-Moratorium von ihm als reine Wahlkampfinszenierung betrachtet worden sei. Bouffiers Satz „aussteigen ist keine Politik für die Zukunft“ zeige, dass der Ministerpräsident anscheinend von der Renaissance der Atomkraft nach einer kurzen Schamfrist träume. „Damit steht der von Herrn Bouffier geplante Energiegipfel leider schon unter ganz schlechten Vorzeichen. Wir erwarten, dass dort das Ausstiegsszenario vorbereitet wird – nicht die Wiederbelebung der Atomkraft“, so Schäfer-Gümbel.

Als „späte Erkenntnis“ wertete Schäfer-Gümbel den Hinweis Hielschers, dass man auf Dauer nicht Politik gegen zwei Drittel der Gesellschaft machen könne. Auch dass der FDP-Politiker jetzt davon spreche, dass die Risiken von Biblis seit Jahren „evident“ seien, komme einer 180-Grad-Wende gleich. „Wir erwarten von der FDP, dass sie diese Lehre jetzt aber auch berücksichtigt und in der schwarz-gelben Koalition durchsetzt, dass Biblis abgeschaltet bleibt.“

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