SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

01. April 2011
RWE ist unbelehrbar und respektlos

Schwarz-Gelb erleidet Schlappe bei stümperhafte AKW-Abschaltung

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute eingereichte Klage von RWE gegen die Stilllegung von Biblis A als schwere Schlappe für die hessische Landes- und Bundesregierung bezeichnet. „Dass RWE gegen die Abschaltung überhaupt vor das Verwaltungsgericht ziehen kann, zeugt von der juristischen Stümperhaftigkeit, mit der Schwarz-Gelb dieses Moratorium auf den Weg gebracht hat. Die SPD hat von vornherein davor gewarnt, dass die Abschaltung der Altmeiler nach Paragraph 19 Atomgesetz rechtlich äußerst umstritten ist“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Merkel und Bouffier müssten nun umgehend dafür sorgen, die Situation wasserdicht zu machen, um den drohenden finanziellen Schaden umgehend abzuwenden. „Das ist kein Pappenstengel. Allein durch die Abschaltung von Biblis A gehen RWE rund 700 000 Euro am Tag verloren“, so Schäfer-Gümbel. Die SPD habe mit dem Entwurf eines AKW-Abschaltgesetzes bereits einen validen Vorschlag in den Bundestag eingebracht.

Das Verhalten von RWE bezeichnete Schäfer-Gümbel als unbelehrbar und respektlos. "RWE hat offensichtlich nichts verstanden. Jenseits der wirtschaftlichen Interessen hat das Unternehmen eine Verantwortung jenseits der Aktionäre. Die jahrelange Destruktionsposition findet in der Klage einen neuen Höhepunkt. Damit wird weiter am Grundvertrauen in die Seriosität des Unternehmens gesägt. Der Eindruck, dass Verträge mit RWE nichts Wert sind, verfestigt sich unter der derzeitigen Unternehmensführung dramatisch. Personelle Konsequenzen sind überfällig, wenn RWE wieder als ernstzunehmender Gesprächspartner akzeptiert werden will" so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Gleichzeitig kritisierte Schäfer-Gümbel den Schritt von E.On, einen 46 Jahre alten Kohlemeiler im Kraftwerk Staudinger, nicht wie geplant stillzulegen. „Hessen muss umdenken. Wir können nicht die eine umstrittene und unkontrollierbare Energieform durch eine andere ebenso umstrittene und klimafeindliche Energieform ersetzen. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung, die den Weg zum Ausstieg aus der Atomkraft und fossilen Energien aufzeigt“, so der SPD-Politiker.

Schäfer-Gümbel mahnte die Landesregierung an, den Energiegipfel am 5. April nicht als reine repräsentative Symbolveranstaltung zu nutzen. „Wir müssen in Hessen zu schnellen Ergebnissen kommen, um die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien einleiten zu können“, so Schäfer-Gümbel. Dazu brauche es vor allem Praktiker am Tisch.

Bild (1): Peter-von-Bechen_pixelio

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