SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. April 2011
Hessen bis 2030 komplett auf Ökostrom umstellenl

Energiegipfel darf keine Symbolveranstaltung werden

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat im Vorfeld des für morgen anberaumten Energiegipfels die Forderung der Sozialdemokraten nach konkreten Ergebnissen des Treffens bekräftigt. "Als Ergebnis des Gipfels erwarte ich ein fundiertes Konzept für ein weiteres Vorgehen in Sachen Energiewende", sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Das treffen dürfe keine Symbolveranstaltung werden. "Wir müssen die Energiewende jetzt schnell einleiten. Unser Konzept zum Ausstieg aus atomaren und fossilen Energien liegt auf dem Tisch", so Schäfer-Gümbel.

Volker Bouffier forderte der SPD-Politiker auf, seine Rolle als Moderator ernst zu nehmen. "Der Ministerpräsident hat wie bereits bei der Schuldenbremse auf Anregung Dritter zu einem überfraktionellen Treffen eingeladen", sagte Schäfer-Gümbel. "Er ist nun auch für den Erfolg der Verhandlungen verantwortlich." Er verwies darauf, dass nicht Bouffier sondern der Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen Stefan Körzell Ideengeber für den Energiegipfel gewesen war.

Irritiert zeigte sich Schäfer-Gümbel davon, dass die CDU offenbar mit fast leeren Händen in die Verhandlungen ginge. "Die von der CDU vorgelegten Eckpunkte für eine Energiewende, die noch von der ehemaligen Umweltministerin Silke Lautenschläger erarbeitet worden waren, sind vollkommen ambitionslos", so der SPD-Politiker. So fordere das Papier, dass der Erneuerbare-Energien-Anteil des hessischen Strombedarfs bis 2020 auf 20 Prozent steigen solle. "Auf Bundesebene liegt der Ökostromanteil bereits heute bei knapp 20 Prozent", so Schäfer-Gümbel. Brancheninformationen zufolge könnten bis 2020 bundesweit schon bis zu 50 Prozent aus regenerativen Energieträgern stammen. "Wir wollen Hessen bis 2030 komplett auf Ökostrom umgestellt haben", so Schäfer-Gümbel.

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