SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. April 2011
EBS

Gernot Grumbach (SPD): Gelder müssen eingefroren werden

Als Reaktion auf den gestern von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhobenen Verdacht der Untreue gegen den Präsidenten der European Business School Christopher Jahns hat der wissenschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung aufgefordert, umgehend alle Zahlungen an die European Business School einzufrieren. „So lange nicht geklärt ist, wohin und auf welche Konten die Gelder tatsächlich fließen, darf die Landesregierung keine Überweisungen mehr ausführen. Es muss schleunigst verhindert werden, dass dem Land Schaden entsteht“, so Grumbach am Dienstag in Wiesbaden. Dies sei auch angesichts der klammen Kassenlage Hessens nun oberstes Gebot.

Der SPD-Politiker kritisierte, dass das Land nicht früher aktiv geworden sei. „Die Regierung muss im Fall Jahns gewarnt gewesen sein. Die SPD hat bereits vor einigen Wochen in einer Sitzung des Wissenschaftsausschuss nach den Vorgängen bei der European Business School gefragt. Die Ministerin hat sich hier aber nicht zuständig gefühlt“, so Grumbach. Auch der EBS-Aufsichtsrat habe versagt, so Grumbach. Es sei Aufgabe dieses Gremiums einem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen. In den Gremien der EBS sind auch Mitglieder des Hessischen Landtags vertreten. So gehört der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch dem Stiftungsvorstand der EBS an, zu dessen Aufgaben die Verwaltung der Stiftung und die Berufung des Aufsichtsrats gehört.

„Es ist ein Unding, dass trotz einer Reihe deutlicher Anzeichen erst die Staatsanwaltschaft tätig werde muss, um Licht ins Dunkel zu bringen“, so Grumbach. Er bekräftigte, dass im Fall Jahns bis zu einer eindeutigen Klärung des Sachverhalts, die Unschuldvermutung gelte. Dennoch müsse die Landesregierung nun Vorsichtsmaßnahmen treffen.


SPD Frankfurt am Main

Sitemap