SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2011
European Business School

Gernot Grumbach (SPD): EBS-Skandal erreicht Staatskanzlei

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heutigen Brief des Ministerpräsidenten zu den Vorgängen an der European Business School (EBS) als „durchaus bemerkenswert“ bezeichnet. „Mit dem heutigen Schreiben von Bouffier werden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.

Bouffier hatte erklärt, dass er „in seiner Amtszeit als Hessischer Ministerpräsident“ keine Gespräche mit dem ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) geführt habe und er auch keine Aufträge an das Landeskriminalamt veranlasst habe.

„Wir wollen jetzt schon ein bisschen genauer wissen, welche Gespräche Herr Bouffier mit Herrn Jahns wann, in welcher Funktion und worüber geführt hat. Und wir wollen vor allem wissen, über welche Gespräche Herr Bouffier informiert wurde – auch wenn er nicht persönlich dabei war“, stellte Grumbach klar.

Außerdem müsse zweifelsfrei geklärt werden, ob an anderer Stelle der Landesregierung auf das Landeskriminalamt eingewirkt worden sei, um den so genannten „Maulwürfen“ in der EBS auf die Schliche zu kommen. Der Verdacht, dass dies geschehen sein könnte, sei nach wie vor im Raum.

„Im Moment ist die Frage der politischen Verantwortung noch vollkommen ungeklärt. Die Wissenschaftsministerin mauert, der Ministerpräsident wiegelt ab, der Finanzminister schweigt vollkommen. Das macht ausgesprochen misstrauisch und in dieses Dunkel muss dringend Licht gebracht werden“, so Grumbach.


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