SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. April 2011
Neuer Wortbruch

Grüttner kürzt Ausbildungsbudget um fast 7 Millionen Euro!

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion kürzt Sozialminister Grüttner das "Ausbildungsbudget" des Landes dramatisch. Nachdem Grüttner noch im Dezember für den Zeitraum 2011 bis 2015 ein Volumen von 17,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte, wird es um fast 7 Millionen Euro auf rund 10 Millionen Euro gekürzt. Die so genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2012 bis 2015 werden nahezu halbiert. Das "Ausbildungsbudget" finanziert die regionale Ausbildungsförderung von benachteiligten Jugendlichen.

"Der soziale Kahlschlag geht weiter", kritisiert der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel die Ankündigung des Sozialministers am Montag in Wiesbaden. "Damit verbunden ist ein erneuter Wortbruch, schließlich hatte Herr Grüttner den Kommunen noch am 21. Dezember weitaus höhere Fördergelder in Aussicht gestellt."

2011 wird den Kreisen und kreisfreien Städten in Hessen erstmals ein Ausbildungsbudget für die Gestaltung von Angeboten der Ausbildung und Ausbildungsförderung für benachteiligte Jugendliche zur Verfügung gestellt. "Aber anstatt ein Mindestmaß an Verlässlichkeit zu bieten, werden die Mittel jetzt nach der Kommunalwahl drastisch zusammengestrichen. Das ist ein schäbiger Umgang mit den benachteiligten Jugendlichen", so Schäfer-Gümbel

Das Ziel des "Ausbildungsbudgets" sei, benachteiligte junge Menschen in Ausbildung und möglichst zu einem Ausbildungsabschluss zu bringen. Die Kreise und kreisfreien Städte sollen die Mittel verwenden, um die Erwerbsintegration und Jugendberufshilfe noch besser, einzelfallgerechter und passgenauer wahrzunehmen. Die Angebote richten sich besonders an benachteiligte noch nicht ausbildungsreife junge Menschen mit vielfältigen Problemlagen und besonders hohem und langem Förderbedarf. "Diesen besonders bedürftigen Jugendlichen verbaut Herr Grüttner die Zukunft", so Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel forderte Grüttner auf, die angekündigten Kürzungen rückgängig zu machen und kündigte eine entsprechende parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion an.

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