SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

29. April 2011

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig!

Finanzielle Entlastung noch in diesem Jahr ermöglichen

„Für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn spricht nicht nur die Tatsache, dass damit erhebliche Mehreinnahmen für Staat und Sozialversicherung verbunden sind, sondern vor allem, dass etwa 5 Millionen Menschen endlich mehr Geld für ihre Arbeit erhalten würden“, erklärte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zur heute vorgelegten Prognos-Studie zum Mindestlohn, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde.

Schäfer-Gümbel fordert die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € die Stunde noch in diesem Jahr. „Wir können es uns nicht leisten, auf eine finanzielle Entlastung unseres Gemeinwesens von sieben Milliarden Euro zu verzichten. Wie die meisten unserer europäischen Nachbarn brauchen wir eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Es ist ein Gebot des Anstands, wenn Menschen nicht zu unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Ein Mindestlohn von 8,50 € die Stunde ist sicher nicht überzogen“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Im Übrigen habe die Erfahrung in anderen europäischen Ländern und in den USA gezeigt, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichte.

„Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch. Wir wissen, um welche Summen unser Gemeinwesen entlastet werden könnte, wenn wir einen Mindestlohn hätten. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und Schaden vom Land abwenden. Wir brauchen den Mindestlohn sofort“, forderte Schäfer-Gümbel. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion die Debatte auch in den Hessischen Landtag einbringen werde.

Weitere Informationen zu Thema Mindestlohn aus der aktuellen Studie können auf der Homepage der Friedrich-Ebert-Stiftung nachgelesen werden.

SPD Frankfurt am Main

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