SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. Mai 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Grün: CDU verliert Einfluss auf die Stadtentwicklung – Höherer Stellenwert für den Wohnungsbau begrüßenswert, aber einseitig

„Mit der nun abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung verliert die CDU jeden bestimmenden Einfluss auf die Stadtentwicklung“. Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. „Wenn die CDU neben dem Verkehrsdezernat nun auch noch das Pla-nungsdezernat den Grünen überlässt, gibt die CDU für die Zukunft auf jeden maßgeblichen Einfluss auf die Stadtentwicklung auf“. In der Hand der CDU sei nun noch das Wirtschaftsdezernat, dem aber nach seinem Zuschnitt in Frankfurt keinerlei ope-rative Bedeutung für die Planungspolitik zukomme. Noch un-längst habe der CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein angekündigt, die CDU werde „um das Planungsdezernat kämpfen“. Jetzt habe Rhein eine peinliche Niederlage hinnehmen müssen. Die CDU werde nun noch mehr als bisher die politische Initiative im Magistrat an die Grünen verlieren.

Zum personellen Teil der Abmachungen sagte Oesterling, die Vereinbarungen seien Ausdruck von Entschlusslosigkeit. Dass neben der amtsmüden Schuldezernentin und der seit langem über ihre Zukunft nachdenkenden Umweltdezernentin nun auch noch der Planungsdezernent Schwarz weiter im Amt bleiben solle, zeige dass für die Koalition nicht die Interessen der Stadt im Mittelpunkt stünden, sondern die eigene Verlegenheit, Per-sonalentscheidungen zu treffen.


Zum bisher bekannt gewordenen inhaltlichen Teil der Verabredungen sagte Oesterling, die SPD begrüße, dass die Woh-nungspolitik nun einen stärkeren Stellenwert als bisher bekommen solle. Offenbar habe die Kritik der Opposition im Wahl-kampf gewirkt. Allerdings sehe die SPD weiter eine Schieflage in der Schwerpunktsetzung. Während für den geförderten Wohnungsbau offensichtlich keine zusätzlichen Mittel bereit gestellt werden sollten, bereite man für Stadtteile wie das Nordend eine Milieuschutzsatzung vor. „Wir verstehen ja, wenn die Grü-nen das grüne Milieu im Nordend durch eine Milieuschutzsatzung schützen wollen, aber wir vermissen den Einsatz der Koa-lition für die Interessen der Gering- und Normalverdiener“, sag-te der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu abschließend.

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