SPD Frankfurt am Main

Meldung:

06. Mai 2011
Peter Feldmann - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

SPD begrüßt Sinneswandel der Koalition bei Milieuschutzsatzungen in Frankfurt

Milieuschutzsatzungen müssen dann aber auch umgesetzt werden

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Ankündigung der schwarz-grünen Koalition im Römer, Milieuschutzsatzungen für mehrere Stadtteile Frankfurts erarbeiten zu lassen. Im November 2010 hatten CDU und Grüne, gegen die Stimmen unter anderem der SPD-Fraktion, einen Magistratsbericht zur Kenntnis genommen, in dem bezweifelt wurde, dass Milieuschutzsatzungen ein effektives Mittel „zum Erhalt und zur Verbesserung der Wohnraumversorgung im Nordend“ (B73/10) seien. „Ich freue mich für die Menschen, die auf eine bessere Wohnungspolitik angewiesen sind, dass sich die Grünen bei diesem Punkt gegen die CDU in der Koalition durchsetzen konnten“, so Peter Feldmann, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer. „Ich denke, auch die SPD-Opposition hat ihren Anteil an der Entscheidung, denn wir haben immer wieder an diesem Punkt Druck gemacht, unter anderem mit sehr gut besuchten Veranstaltungen dafür geworben.“

Die SPD bezweifelt allerdings, dass es reicht, für die bisher genannten Stadtteile Nordend, Sachsenhausen, Bornheim und das Gallus solche Satzungen zu erarbeiten. „Damit sich Mietervertreibungen durch Luxussanierungen wirksam verhindern lassen, muss man Milieuschutzsatzungen frühzeitiger erarbeiten, bevor der Prozess der Gentrifizierung in Fahrt ist. Darum sollten auch für die Stadtteile Bockenheim, Dornbusch und die Grün-derzeitquartiere im Bahnhofs- und Gutleutviertel Satzungen erarbeitet werden. Insbesondere für das Ostend, kann jetzt schon ein Mietdruck prognostiziert werden“, so Feldmann.

Außerdem legt die SPD wert darauf, dass es nicht ausreichen wird, Milieuschutzsatzungen zu erarbeiten. Sie müssten dann auch vom Magistrat durchgesetzt werden. Hier hat die SPD er-hebliche Zweifel, nachdem der zuständige Amtsleiter presseöffentlich erklärt hat, Erhaltungssatzungen nur unzureichend umgesetzt zu haben.

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