SPD Frankfurt am Main

Meldung:

09. Mai 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

In dem Koalitionsvertrag, der die Handschrift der Grünen trägt, ist der Einfluss der CDU nicht mehr erkennbar – Die Koalitionsaussagen zur Wohnungspolitik sind absolut unzureichend

„Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig die Handschrift der Grünen. Ein inhaltlicher Einfluss der CDU auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ist nicht erkennbar“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die zwischen CDU und Grünen abgeschlossene Koalitionsvereinbarung. „Damit stellt der Koalitionsvertrag die Größenverhältnisse in der Koalition, bei der die CDU ja nach wie vor der größere Partner ist, auf den Kopf“. Für besondere Verwunderung bei der SPD sorgt dabei der Umfall der CDU in der Verkehrspolitik. Noch vor der Wahl habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser ein nächtliches Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen mit Foltermethoden wie im Mittelalter verglichen. Auf sämtlichen Podiumsdiskussionen vor der Wahl habe Heuser immer wieder erklärt, ein nächtliches Tempolimit auf Tempo 30 werde es mit der CDU nicht geben. „Nach der Wahl ist die CDU umgefallen und Heuser foltert jetzt an der Seite der Grünen mit“ spottete der SPD-Fraktionsvorsitzende über den plötzlichen Meinungswandel der CDU.

Als „angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt völlig unzureichend“ bezeichnete Oesterling die schwarz-grünen Aussagen zur Wohnungspolitik. Zwar sei zu begrüßen, dass die Koalition nach der Wahl offenkundig erkannt habe, dass Schwarz-Grün auf diesem Feld Defizite aufzuweisen habe. Allerdings sei absolut unverständlich, dass Schwarz-Grün noch immer glaube, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen zu können, ohne dafür zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. „Ohne ein Investitionsprogramm für die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum werden die Probleme nicht zu lösen sein“, so Oesterling. „Nur durch Absichtserklärungen und Milieuschutzsatzungen für den Schutz des grünen Milieus im Nordend wird sich die Wohnungssituation für Normal- und Geringverdiener in der Stadt jedenfalls nicht verbessern“.

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