SPD Frankfurt am Main

Meldung:

19. Mai 2011
Anna Latsch – SPD-Fraktion im Römer:

Bürgerbeteiligung darf keine Showveranstaltung sein – SPD fordert echte Beteiligung der Bürger an der Stadtentwicklung statt Placebos

„Überall in Deutschland formulieren Bürgerinnen und Bürger den Anspruch, die Entwicklung ihrer Stadt mit zu gestalten. Wenn Politik darauf nur halbherzig eingeht, wie in Bockheim, darf man sich nicht wundern, wenn die Wut wächst“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Anna Latsch aus Bockenheim das gesprengte Bürgerforum vom vergangenen Montag. Die SPD fordert, dass die örtlichen Initiativen eingebunden werden und tatsächliche Beteili-gung an Stelle von Alibi-Veranstaltungen organisiert wird.

„Ich kenne die Arbeit der örtlichen Initiativen und weiß, dass hier interessante Vorschläge zur Entwicklung des Stadtteils gemacht werden. So wie der schwarz-grüne Magistrat agiert ,hat er aber überhaupt kein Interesse an offener Beteiligung. Ich fürchte, dass der Magistrat versuchen wird, sich durch die Planungswerkstätten nur das legitimieren zu lassen, was er selbst will“, so Latsch über die Entwicklung in Bockenheim. Wenn der Magistrat nach diesem Warnschuss nicht aufwache und sein Beteiligungskonzept überdenke, könne man wahrscheinlich bald mehr Proteste erwarten, so die Meinung der SPD-Fraktion. Es gehe nicht darum, die Vorschläge der Initiativen eins zu eins umzusetzen. Aber der Magistrat müsse bereit sein, sich mit den Anliegen auseinander zu setzen und den Bürgern die Chance zu geben, ihren Stadtteil mit zu gestalten.
Fraglich sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Grünen. In der Presse kritisiere der grüne Stadtverordnete Uli Baier die unprofessionelle Vorbereitung des Bürgerforums, während die grünen Dezernenten die Placebo-Veranstaltung im Magist-rat mittragen. „Anstatt Kritik á la Opposition zu üben, sollten die Grünen als Teil des Magistrats endlich anfangen, sich für echte Bürgerbeteiligung ein zu setzen, und aufhören sich in dieser Frage hinter der CDU zu verstecken“, fordert Latsch.

SPD Frankfurt am Main

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