SPD Frankfurt am Main

Meldung:

20. Mai 2011
Der Kommentar von Gernot Grumbach

"Inside Steuerfahndung" - Nach Rechtsstaat klingt das nicht

c) Riva-Verlag
+Buchcover (Riva-Verlag)

Wer schützt wen in Hessen? Diese Frage stellt sich bei der Betrachtung der Hessischen Landesregierung immer wieder. Inzwischen sind es nicht mehr Zeitungen sondern ganze Bücher, die sich dieser Frage widmen. Gerade ist ein neues erschienen: "Inside Steuerfahndung" von dem früheren Fahnder Frank Wehrheim. Vieles ist bekannt und nicht jeden Satz muss man teilen, aber der Kerntatbestand bliebt erschreckend. Während nach der Durchsuchung einer Großbank in anderen Bundesländern sich pro Fall je 50.000 Euro Steuermehreinnahmen ergaben, waren es bei den 192 hessischen Fällen gerade mal 208,20 Euro.

Wer wissen will, wie eine Regierung mit konkreten Anweisungen das Durchsetzen von Steuergerechtigkeit verhindert, kann es jetzt noch mal nachlesen. Dass die Beamten mit Hilfe eines willfährigen Psychiaters rechtswidrig aus dem Dienst entfernt wurden, ist bekannt. Es waren die gleichen Beamten, die den Spendenskandal der hessischen CDU nicht zu Ende ermitteln durften. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang vermutet. Nach Rechtsstaat klingt das alles nicht.


(Kommentar aus dem "Sozialdemokrat", Ausgabe Mai-Juni)

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