SPD Frankfurt am Main

Meldung:

23. Mai 2011
Einladung: Veranstaltung der ASJ am 27.5. in Darmstadt

„Mehr Demokratie leben“ mit Heiko Maas

c) spd saar
+Heiko Maas, fehderführend für "mehr Demokratie" beim Parteivorstand Foto: SPD Saar

Zunehmende Bürgerproteste gegen Entscheidungen,
sinkende Wahlbeteiligungen sowie steigende Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie führen zu einer Debatte um mehr direkte Demokratie. Etliche Detailfragen müssen dabei beleuchtet werden. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft der Juristen (ASJ) hat zu einer Veranstaltung am 27. Mai Heiko Maas eingeladen.

Zunehmende Bürgerproteste gegen Entscheidungen von Stadt-, Landes- oder Bundesregierungen, sinkende Wahlbeteiligungen sowie steigende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der parlamentarischen Demokratie rufen die Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland aus. Während es die einen als Heilmittel gegen olitikverdrossenheit und die vermeintlich arrogante Politik beschwören, warnen andere vor der Gefahr eines etwaigen Ventils für populistische Forderungen.

Anders als in Städten, Gemeinden und Bundesländern sind Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene noch nicht zulässig – ein Gesetzesentwurf der rot-grünen Koalition zu einer Änderung im Grundgesetz im Jahr 2002 scheiterte bei der Abstimmung im Bundestag.

Die Erkenntnis, bei wichtigen politischen Entscheidungen Bürger unmittelbar stärker einzubinden, setzt sich langsam durch; Verfassungsrichter sprechen sich für eine undesweite Abstimmung bei bestimmten Themen aus.

Die SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ will gemeinsam mit Bündnispartnern aus der Zivilgesellschaft mehr Demokratie wagen und die parlamentarische Demokratie mit plebiszitären Elementen ergänzen. Im Herbst soll unter Federführung von Heiko Maas ein Konzept vorgelegt werden, im dem Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz verankert werden.

Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze. Etliche Detailfragen zum Thema „Direkte Demokratie“ müssen dabei beleuchtet werden, wie z.B. die Höhe der Quoren, die Änderung der Gesetze mit erheblicher Haushaltsrelevanz sowie die rechtsstaatliche Absicherung des Vorhabens.

Die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht von der Bergstraße wird als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Bundes-SPD das Schlusswort dazu halten.


Anmeldung:

Bei Besuch der Veranstaltung bitten wir um Rückmeldung via Mail oder Fax an den Veranstalter:

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen im SPD-Bezirk Hessen-Süd/Unterbezirk Darmstadt
Fischerfeldstraße 7-11
60311 Frankfurt
Telefon 069 - 29 98 88 - 210 Telefax - 999
eMails: eva-maria.heinrich@spd.de

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