SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Juni 2011
European Business School

Gernot Grumbach (SPD): Auskünfte der Landesregierung zur EBS unbefriedigend

Nach der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion zu den Vorgängen an der European Business School zeigte sich der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach weiter unzufrieden.

„Nach wie vor verweist die Ministerin auf die laufende Prüfung der Mittelverwendung und erklärt sich darüber hinaus nicht für zuständig für die Vorgänge innerhalb der privaten Hochschule. Das kann das Parlament nicht zufrieden stellen“, so bewertete Grumbach am Mittwoch die Auskünfte im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Wiesbadener Landtag.

Die SPD werde daher die für Ende Juni angekündigten Prüfungsergebnisse abwarten, um dann zu schauen, ob die Angaben des Ministeriums damit Licht ins Dunkel bringen. Gegebenenfalls werde die SPD dann erneut nachfragen.

„Dass die Ministerin sich im Übrigen nicht für die Aufsicht über staatlich anerkannte private Hochschulen zuständig fühlt, hat uns ausgesprochen verwundert. Wir interpretieren die Regelungen des Hessischen Hochschulgesetzes anders“, so Grumbach.

Für den Fall, dass sich die Auffassung der Landesregierung in diesem Punkte allerdings durchsetze, werde die SPD eine Änderung des Hochschulgesetzes auf die politische Agenda setzen.

„Trotz aller Autonomie und aller Freiheiten, die wir den staatlichen und privaten Hochschulen geben wollen, kann es nicht sein, dass der Staat jegliche Möglichkeiten zur Intervention und zur Sicherung der Qualität auch an privaten Hochschulen aus der Hand gibt. Das muss sehr kritisch diskutiert und im Sinne einer qualitativ hochwertigen Bildung an den Hochschulen gelöst werden“, sagte Grumbach.

SPD Frankfurt am Main

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