SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

03. Juni 2011
Atompolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundesländer bestätigen Forderungen der SPD

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute formulierte Haltung der Bundesländer zu den Atomplänen der Bundesregierung nachdrücklich begrüßt. „Dass die Länderchefs zum einen ablehnen, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve am Netz zu belassen und zum anderen eine schrittweise einer geballten Abschaltung der AKWs bis 2022 vorziehen, bestätigt uns in unseren Forderungen“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Energiekommission am Freitag in Wiesbaden. „Die Entscheidung der Ministerpräsidenten zeigt, dass das Konzept der Bundesregierung noch nicht ausgereift ist“, so Schäfer-Gümbel. Besonders in diesen wichtigen Punkten müsse nachgearbeitet werden.

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenrunde müssten nun in die Planungen der Bundeskanzlerin aufgenommen werden. „Wir werden mit Spannung verfolgen, zu welchen Ergebnissen die Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Nachmittag führen werden“, sagte der hessische Oppositionsführer. Gleichzeitig forderte er den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, sich endlich zur endgültigen Abschaltung von Biblis A und B zu bekennen. „Bouffier muss endlich für Klarheit sorgen – die Entscheidung darf nicht länger aufgeschoben werden“, so Schäfer-Gümbel.

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