SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. Februar 2017

Sicherheit schafft Zusammenhalt

Hessengipfel 2017 in Friedewald

„Wir haben gute Laune und wir haben guten Grund dafür. Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der Erstaunliches auslöst. Und darauf wollen wir aufbauen“, begrüßte Generalsekretärin Nancy Faeser die Gäste des Hessengipfels 2017 in Friedewald. „Seit klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist, haben wir rund 370 Neueintritte verzeichnet“, freute sich Faeser. Zu Beginn der traditionellen politischen Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion machte Faeser außerdem deutlich, dass die SPD die Sorgen der Menschen ernst nimmt. „Ein wesentliches Thema, das die Menschen bewegt, ist dabei unsere Sicherheit. Für uns Sozialdemokraten gibt es zwei Seiten der Medaille: die öffentliche und die soziale Sicherheit.“ Eine entscheidende Frage sei, wie für alle Bürgerinnen und Bürger Sicherheit hergestellt werden kann – nicht nur für jene, die es sich privat leisten können. Dazu gehöre mehr und gut ausgebildetes Personal der Polizei. „Und vor allem muss dieses deutlich besser behandelt werden, als es in Hessen zur Zeit der Fall ist“, betonte Faeser.



Begrüßen durfte die Generalsekretärin am ersten Tag der Jahresauftaktklausur den Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch. Damit im Mittelpunkt: die öffentliche Sicherheit und die Frage nach dem Umgang mit der „neuen“ Bedrohungslage. „Innere Sicherheit darf heute nicht mehr nur lokal und regional betrachtet werden, denn Globalisierung ist keine Einbahnstraße“, begann Münch seinen Vortrag über die aktuellen Anforderungen an die Innere Sicherheit. So haben sich Angriffsziele und Straftaten deutlich verändert. Täter seien zunehmend international vernetzt. „Der Kompass wird wichtiger als die Landkarte. Niemand kann wissen, was in den nächsten Jahren passiert. Wenn sich die Täter vernetzen, müssen wir das auch tun“, bekräftigte der BKA-Chef. Gleiches gelte für das Recht. So müsse man sich trauen, darüber zu diskutieren, was der Staat im digitalen Raum tun darf. „Wir brauchen geeignete Instrumente, damit wir den Tätern nicht zu Fuß hinterherrennen“, machte Münch die Bedeutung der Auseinandersetzung mit Straftaten im digitalen Zeitalter deutlich.

Während bei diesem ersten Teil der SPD-Klausur die öffentliche Sicherheit im Mittelpunkt stand, ging es am zweiten Tag mit den Gästen Andrea Nahles, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz um die soziale Seite von Sicherheit. „Ich habe noch mehr vor“, betonte Bundesministerin Nahles in Hinblick auf eine soziale Arbeitsmarktpolitik. Vor allem die Rente sei ein Thema, das die Menschen umtreibe. Hier dürfe nur versprochen werden, was auch gehalten werden kann. Als weiteres Thema, das die Bürgerinnen und Bürger beschäftige, sei die Zukunft der Arbeitswelt. „Die Arbeit geht nicht aus, aber sie verändert sich. Und damit dürfen wir die Menschen nicht alleine lassen“, betonte Nahles.

„Wir gehen in diesen Bundestagswahlkampf selbstbewusst aber eben auch bodenständig“, eröffnete Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel den thematischen Abschnitt „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Was sich mit Martin Schulz geändert habe sei das, was Sozialdemokraten zurzeit auf der Straße, auf der Arbeit und in den Familien erleben. „Es geht um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Bei uns hieß das lange „Gerechtigkeit macht stark“. Und das traut man Martin Schulz zu“, bekräftigte Schäfer-Gümbel. Das sei nicht nur die Grundlage für Erfolg, sondern mache auch den designierten Spitzenkandidaten aus. Mit Martin Schulz habe die SPD eine echte Chance die Bundestagswahl im Herbst zu gewinnen.

„Dass uns Menschen wieder vertrauen, das ist das Tolle, das ich in diesen Tagen erlebe“, eröffnete Martin Schulz seine Rede. „Wenn die Demokratie bedroht, der Zusammenhalt nicht gewährleistet und die Chancengerechtigkeit gefährdet ist und wenn nicht mehr der Mensch als Individuum die Nummer eins auf jeder Tagesordnung ist, dann ist unsere Tradition im Kampf um Gerechtigkeit das modernste Politikangebot, das es in diesem Land gibt“, begeisterte Schulz die rund 200 Gäste in Friedewald. Er machte außerdem klar, dass es mit der SPD im Wahlkampf keine Schnellschüsse gebe. Aber es gebe Grundsätze, denen die sozialdemokratische Politik folge. „Diejenigen, die in diesem Land hart für ihr Geld arbeiten müssen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als jene, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Das muss der Grundsatz sozialdemokratischer Steuerpolitik sein“, erklärte der designierte Parteivorsitzende und erntete langanhaltenden Applaus. Mit dem Höhepunkt des Hessengipfels fand die Klausurtagung zugleich auch ihr Ende. Die stets beliebte Veranstaltung in Nordhessen erreichte einen neuen Teilnehmerrekord, was nicht zuletzt an dem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz lag.

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